Bundesrat macht Weg frei für Bodycams bei Bundespolizei

Berlin (dpa) - Zum besseren Schutz und zur besseren Strafverfolgung werden Bundespolizisten künftig mit sogenannten Bodycams ausgerüstet. Der Bundesrat billigte am Freitag in Berlin ein entsprechendes Gesetz. Bodycams sind am Körper befestigte Mini-Kameras. Diese werden an den Uniformen befestigt und sollen Gewalttäter abschrecken sowie im Ernstfall Beweise sichern. Das Gesetz ermöglicht der Bundespolizei in bestimmten Fällen auch den Einsatz automatischer Lesesysteme für Autokennzeichen. Damit soll die Fahndung nach Fahrzeugen erleichtert werden. Dabei wird der Verkehr gefilmt und das Nummernschild digital erfasst. Die Daten werden über einen Rechner mit der Fahndungsdatei abgeglichen. So soll unter anderem die grenzüberschreitende Kriminalität bekämpft werden.Darüber hinaus werden mit dem Gesetz die Befugnisse zur Aufzeichnung von Telefongesprächen in Einsatzstellen ausgebaut. So kann die Bundespolizei Gespräche bei Bedarf erneut anhören. Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt.