Der Weg der Verfassungsreform im Parlament und beim Referendum

Ankara (dpa) - Die Regierungspartei AKP will ein Präsidialsystem in der Türkei einführen. Der Weg zur Verfassungsreform beinhaltet mehrere Schritte: Bereits im vergangenen Monat hat die Verfassungskommission des Parlaments den überarbeiteten Entwurf verabschiedet. Seit Montag ist nun das Plenum im Parlament in Ankara am Zug. In zwei Runden kommt es dort voraussichtlich über die Dauer von rund zwei Wochen zu Beratungen und zu mehreren Abstimmungen. In einer ersten Abstimmung müssen sich mindestens 330 der 550 Abgeordneten dafür aussprechen, die Debatte über die 18 Artikel mit den jeweiligen Verfassungsänderungen zu eröffnen. Wird diese Mehrheit erzielt, wird über jeden der Artikel einzeln beraten und abgestimmt. Verfehlt ein Artikel die Dreifünftel-Mehrheit, wird er gestrichen. Nach Abschluss dieser ersten Runde ist eine 48-stündige Pause vorgeschrieben. Dann folgt die zweite Runde: Wieder wird über jeden der (aus der ersten Runde verbliebenen) Artikel einzeln abgestimmt, wieder ist eine Dreifünftel-Mehrheit notwendig. Danach folgt die letzte Abstimmung im Parlament: Die über das Gesamtpaket. Dieses besteht aus allen Artikeln, die in den vorherigen Einzelabstimmungen die jeweils notwendige Dreifünftel-Mehrheit erzielten. Auch beim Gesamtpaket gilt: Mindestens 330 der 550 Abgeordneten müssen mit Ja stimmen. Danach wird der vom Parlament verabschiedete Vorschlag zur Verfassungsänderung Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan vorgelegt. Wenn er ihn unterzeichnet, wird er im Amtsblatt veröffentlicht. Am ersten Sonntag nach Ablauf von 60 Tagen nach der Veröffentlichung findet die Volksabstimmung statt. Erzielt das Referendum eine einfache Mehrheit, ist die Reform angenommen. Die Regierung rechnet im Frühjahr mit einer solchen Volksabstimmung. Für den (unwahrscheinlichen) Fall, dass bei den verschiedenen Abstimmungen jeweils eine Zweidrittel-Mehrheit erzielt würde, wären die Verfassungsänderungen auch ohne Referendum angenommen. Der Präsident hat aber angekündigt, in jedem Fall das Volk zu befragen.