Köln (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat dazu aufgerufen, die Debatte über die Konsequenzen aus dem Berliner Terroranschlag «mit Niveau und Respekt» zu führen. Wenn das geschehe und man am Ende auch zu konkreten Ergebnissen komme, dann sei eine solche Debatte «ein Zeichen von Stärke einer Demokratie», sagte de Maizière am Montag bei der Jahrestagung des Beamtenbundes dbb in Köln. Er werde am Dienstag mit Justizminister Heiko Maas (SPD) über Konsequenzen aus dem Lkw-Anschlag beraten.De Maizière hatte zuletzt mit Vorschlägen etwa zur Zentralisierung des Verfassungsschutzes beim Bund Widerspruch geerntet. Bereits seit längerem liegt ein Gesetzentwurf des Bundesinnenministers zur Abschiebehaft bei ausreisepflichtigen Gefährdern und zur Ausgestaltung der Duldung auf dem Tisch. Maas schlug nun vor, islamistische Gefährder ohne Asylanspruch sollten künftig auch dann in Abschiebehaft genommen werden dürfen, wenn die Herkunftsstaaten nicht mit den deutschen Behörden zusammenarbeiten.
