De Maizière: Terrorbedrohung kann neue Begründung für Europa liefern

Köln (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich für ein engeres europäisches Zusammenrücken im Kampf gegen den Terror ausgesprochen. «Kann die terroristische Bedrohung (...) nicht eine neue Begründung, eine neue Erfahrung und eine neue Hoffnung auf Europa liefern? Ich glaube ja», sagte de Maizière am Montag bei der Jahrestagung des Beamtenbunds dbb in Köln. Offenheit, Sicherheit und Werte sicherten sich gegeneinander.De Maizière machte deutlich, dass die verstärkten Grenzkontrollen zu Österreich den offenen Schengen-Raum nicht grundsätzlich in Frage stellen sollten. «Die gegenwärtigen Grenzkontrollen bedeuten nicht das Ende von Schengen.» Die Kontrollen sollten aber so lange wie nötig aufrechterhalten bleiben, auch über den 15. Februar hinaus. Die Kontrollen sind vorerst bis Februar befristet. Zwischen den 26 Mitgliedern des Schengen-Raums, dem auch die meisten EU-Länder angehören, gilt eigentlich Reisefreiheit.De Maizière sagte, er wolle zu einem offenen Europa zurück. Der einzige Schlüssel dorthin seien aber eine gemeinsame europäische Asylpolitik und ein verbesserter Schutz der Außengrenzen. Zugleich machte er sich für Abschiebungen von Menschen ohne Bleiberecht stark. «Die Ablehnung von Abschiebungen wäre das Signal, dass wir es mit dem Recht nicht so genau nehmen.»