Bericht: Schily verlangt grundlegende Reform des Asylrechts

Berlin (dpa) - Der SPD-Politiker Otto Schily hat die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für eine Neuordnung der Sicherheitsbehörden in Deutschland begrüßt und eine radikale Reform des deutschen Asylrechts gefordert. Der Ex-Innenminister sagte der «Bild» (Montag): «Eine Straffung der Sicherheitsstrukturen ist dort dringend erforderlich, wo es um die Bekämpfung von bundesweit und international agierenden Terroristen geht.». Deshalb begrüße er ausdrücklich, dass de Maizière seinen Vorschlag wieder aufgreife, die Landes-Verfassungsschutzämter in das Bundesamt für Verfassungsschutz einzugliedern. Auch die Befugnisse des Bundeskriminalamtes sollten verstärkt werden, sagte Schily. Er erklärte vor dem Hintergrund des Terroranschlags von Berlin, Zuwanderung bedürfe der Steuerung. Fehle es daran, ergäben sich erfahrungsgemäß erhebliche Sicherheitsprobleme. «Wir sollten daher sowohl im nationalen wie im europäischen Rahmen unsere Systeme zur Aufenthaltsgewährung für Flüchtlinge und Migranten von Grund auf reformieren.» Ein massenhafter weitgehend unkontrollierter Zustrom von Migranten führe unweigerlich zu einer erhöhten Terrorgefahr.