Justizminister Maas: Fußfessel für Gefährder darf kein Tabu sein

Berlin (dpa) - Nach dem Weihnachtsmarkt-Anschlag in Berlin hat sich Bundesjustizminister Heiko Maas offen gezeigt für weitere Maßnahmen zur Überwachung von Gefährdern. «Wir müssen alles tun, um Gefährder so gut wie möglich im Blick zu haben, auch vor einer möglichen Verurteilung», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Dabei darf der Einsatz von elektronischen Fußfesseln kein Tabu sein.» Als Gefährder stufen die Sicherheitsbehörden jene Extremisten ein, denen sie einen Anschlag zutrauen.Maas hatte zuletzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Fußfessel für verurteilte Extremisten nach der Haft zulässt. Dieser wurde in Reaktion auf die Gewalttaten im Sommer in München, Ansbach und Würzburg erarbeitet.Der Justizminister hatte bereits am Sonntag Vorschläge für eine «erweiterte Gefährderhaft» gemacht. So soll nach seinen Vorstellungen Abschiebehaft für Gefährder künftig auch dann verhängt werden dürfen, wenn die Herkunftsstaaten bei der Rückführung nicht mit den deutschen Behörden zusammenarbeiten. Maas will am Dienstag mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) über Konsequenzen aus dem Lkw-Anschlag des Attentäters Anis Amri beraten. Gesprächen über die von diesem angeregte Neugestaltung der Sicherheitsordnung erteilte Maas eine Absage. Hierzu müsse sich der Innenminister erst einmal mit der CSU einigen, sagte er.