Новости за 15.05.2024

Am Tag nach der Verabschiedung des umstrittenen NGO-Gesetzes haben in Georgien erneut Zehntausende protestiert. Auch Außenminister aus EU-Staaten beteiligten sich. Die Türkei kündigte derweil ein ähnliches Gesetzesvorhaben an.

Erbschaften bringen der AfD viel Geld. Aber auch von steigenden Mitgliederzahlen profitiert sie finanziell. Auf 3,7 Millionen Euro beläuft sich nach ARD-Informationen der Überschuss des AfD-Bundesverbandes für 2023. Von Martin Schmidt.

Georgiens Präsidentin Surabischwili kritisiert das in ihrem Land beschlossene NGO-Gesetz scharf. Im ARD-Interview sagt sie, das Volk werde sich "seine europäische Zukunft nicht rauben lassen" - und fordert eine klare Botschaft aus Brüssel.

Nach dem Überfall auf einen Gefangenentransport mit zwei Toten in Frankreich wird weiter nach den Tätern und dem befreiten Häftling gesucht. Rechte Politiker versuchen, aus der Tat politisches Kapital zu schlagen. Von S. Markert.

Bei den Ausschreitungen im französischen Überseegebiet Neukaledonien sind mindestens vier Menschen ums Leben gekommen. Nun erklärte die Regierung in Paris den Ausnahmezustand. Auslöser war eine Reform des Wahlrechts.

Der slowakische Regierungschef Robert Fico ist bei einem Attentat lebensgefährlich verletzt worden. Auf ihn sollen vier Schüsse auf offener Straße abgegeben worden sein. Er wurde in ein Krankenhaus geflogen.

Die Niederlande bekommen eine neue Regierung: Knapp sechs Monate nach der Parlamentswahl haben sich der Rechtspopulist Wilders und drei weitere rechte Parteien auf eine Koalition geeinigt. Wer Regierungschef wird, ist aber noch unklar.

Zum Nakba-Tag haben Palästinenser im Westjordanland der Flucht und Vertreibung während des ersten Nahost-Kriegs 1948 gedacht. Bei Zusammenstößen wurde dabei ein Mann getötet. Die EU rief Israel auf, den Militäreinsatz in Rafah zu beenden.

Angesichts der Debatte über längere Arbeitszeiten hat Familienministerin Paus eine generelle Ausweitung der Arbeitszeit abgelehnt. Teilzeitmodelle seien ein wichtiger Baustein, um Familie und Arbeit zu vereinen.

Die EU hat lange gebraucht, um auf die Ereignisse in Georgien zu reagieren, kritisiert Sabrina Fritz. Dafür gibt es keine Entschuldigung, wohl aber eine Erklärung. Einmal mehr zeigt sich, wie weit die EU von einer gemeinsamen Außenpolitik entfernt ist.

In der kanadischen Provinz Alberta breitet sich ein massiver Waldbrand aus. Die Stadt Fort McMurray wurde teilweise evakuiert. Auch in anderen Provinzen kämpft die Feuerwehr in diesem Jahr ungewöhnlich früh gegen Brände.

KI gewinnt auch in der Landwirtschaft an Relevanz. So könnten etwa auf Erdbeerfeldern autonome Pflückroboter zum Einsatz kommen. Wie die aussehen könnten, zeigt ein aktuelles Projekt aus Bremen. Von Laura Strätling.

Vor gut einem Jahr tötete eine Bärin in Italien einen Jogger. Sie wurde gefangen und lebt seitdem in einem Gehege in der Nähe von Trient. Jetzt soll sie offenbar nach Deutschland umgesiedelt werden - in das Reservat, in dem ihre Mutter lebt.

Das wirtschaftliche Beratergremium der Bundesregierung hat seine Prognose für 2024 deutlich nach unten geschraubt. Die "Wirtschaftsweisen" erwarten für 2024 nur noch ein Wachstum von 0,2 Prozent. Im Herbst gingen sie noch von 0,7 Prozent aus.

Bislang erhalten Opfer der SED-Diktatur 330 Euro monatlich. Nun will der Justizminister die weitere Entwicklung an die der gesetzlichen Rente ausrichten. Die SED-Opferbeauftragte hält das für nicht ausreichend.

Wie viele Kliniken braucht das Land? Darum geht es bei Lauterbachs Krankenhausreform. Viele der rund 1.900 Krankenhäuser in Deutschland kämpfen mit sinkenden Patientenzahlen, steigenden Kosten und Personalnot. Ein Blick in die Statistik.

Der Druck auf Georgiens Regierung wächst: Nach der Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes zur Kontrolle von Medien und NGOs fordern Vertreter der EU, der USA und der NATO Tiflis auf, den Kurs zu ändern. Die EU droht mit Konsequenzen.

Die EU blickt etwas skeptischer auf die Wirtschaft im Euroraum. Besonders schlecht schneidet Deutschland ab. Hier erwartet die Kommission in diesem Jahr nur noch 0,1 Prozent Wachstum. Doch es gibt auch Hoffnung.

Esprit meldet Insolvenz für sein Europageschäft an. Für die Modemarke ist es die zweite Insolvenz in vier Jahren. Der Betrieb mit 1.500 Mitarbeitenden soll bis auf Weiteres fortgeführt werden.

Die Kosten zur Eindämmung des Klimawandels sind hoch. Nun zeigt eine Studie: Eine gemeinsame Energie- und Klimapolitik in der EU könnte die Kosten um fast eine viertel Billion Euro drücken.

Auskunfteien wie die Schufa berechnen die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern. Eine Prüfung der Bonitätsscores gibt es aber nicht. Aus Sicht der Verbraucherschützer sollte sich das ändern. Von Peter Hornung.

Viele mittelständische Unternehmen machen sich wegen der anstehenden Verrentung der Babyboomer große Sorgen. In einer Umfrage fürchtet fast die Hälfte um ihre Existenz. Von Jan-Peter Bartels.

Nach der Insolvenz der Handels- und Immobiliengruppe Signa, zu der auch der Elbtower gehörte, hat sich die Stadt Hamburg nun das Wiederkaufsrecht an dem Grundstück gesichert. Für das Projekt eröffnen sich damit zwei Wege.

Durch den Klimawandel gibt es immer häufiger Wetterextreme wie Dürren und Überschwemmungen. Dies bedrohe zunehmend die Gesundheit und koste immer mehr Menschenleben, warnt die EU-Umweltagentur in einem Bericht. Sie fordert ein schnelles Gegensteuern.

Im französischen Überseegebiet Neukaledonien kommt es seit Tagen zu Unruhen. Separatisten ziehen wegen einer geplanten Wahlrechtsreform auf die Straßen. Sie fürchten die zunehmende Einflussnahme Frankreichs. Zwei Menschen sind bislang gestorben.