VfGH: Ibiza-U-Ausschuss kommt im vollen Umfang
0
Der Ibiza-Untersuchungsausschuss kommt nun im vollen von SPÖ und NEOS verlangten Umfang. Das hat der Verfassungsgerichtshof am Dienstagabend entschieden. Der Ausschuss darf damit nun nicht nur die Causa Casinos untersuchen, sondern auch andere Postenbestellungen, etwaige illegitime Beeinflussung bei der türkis-blauen Gesetzgebung sowie die polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zum Ibiza-Video.