Merkel will Entlastungen trotz Top-Steuer-Prognose nicht ausweiten

Düsseldorf (dpa) - Trotz der unerwartet positiven Steuerprognose bis 2021 gibt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Drängen auch aus der Union nach höheren Steuerentlastungen nicht nach. Es gebe einen Bedarf, den Mittelstand im Umfang der schon angekündigten 15 Milliarden Euro jährlich zu entlasten, bekräftigte Merkel am Donnerstagabend im Interview mit der «Rheinischen Post» beim Düsseldorfer «Ständehaus-Treff».«Ich glaube, dass wir einen Bedarf haben bei denjenigen, die sehr schnell in den Spitzensteuersatz kommen», sagte die CDU-Chefin. Entlastung sei etwa nötig für Facharbeiter, bei denen schon durch Überstunden die Progression stark zu Buche schlage. Forderungen aus der CSU nach 30 Milliarden Euro Steuersenkungen erteilte Merkel eine Absage. Gleichzeitig schloss sie aber auch Steuererhöhungen für die nächsten Jahre grundsätzlich aus. Laut aktueller Prognose der Steuerschätzer können Bund, Länder und Kommunen bis zum Jahr 2021 mit 54,1 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als noch im November vorhergesagt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht jedoch wie Merkel trotz der Rekordeinnahmen keinen größeren Spielraum für Steuersenkungen über das bisher angekündigte Volumen von jährlich 15 Milliarden Euro hinaus.