Opposition bremst Regierung bei Hacklerregelung
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Der türkis-grüne Fristsetzungsantrag zur Abschaffung der sogenannten Hacklerregelung ist am Donnerstag an einer rot-blau-pinken Mehrheit im Bundesrat gescheitert. Die Blockade in der Länderkammer sorgt aber nur für eine Verzögerung, mittels Beharrungsbeschluss kann der Nationalrat das Gesetz dennoch auf den Weg bringen.