DSN: Staatsschutz-Reform bringt 300 neue Stellen

Nach dem Nationalratsbeschluss am Donnerstag kann mit dem Umbau des BVT begonnen werden. Ab 1. Jänner 2022 wird die Trennung in Nachrichtendienst und einen Bereich mit staatspolizeilichen Aufgaben vollzogen - aus dem BVT wird damit die „Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst“, kurz DSN. „Der Staatsschutz, die Schutzmauer der Republik, wird neu errichtet. Das neue Gesetz ist das tragfähige Fundament dieser Schutzmauer“, sagte Innenminister Karl Nehammer anlässlich der Vorstellung des neuen Standortes in der Kaserne Wien-Meidling am Freitag. Die Reform wird 300 neue Planstellen bringen, wie Franz Ruf, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit im Innenministerium, bekannt gab.