Новости за 24.10.2022

Der Vize-Fraktionschef der SPD, Dirk Wiese, befürchtet, dass die Stimmung gegenüber Geflüchteten kippen könnte. Aktuell suchen viele Menschen Schutz in Deutschland. Immer mehr Kommunen geraten an ihre Kapazitätsgrenze, wissen nicht, wie sie die Menschen noch unterbringen sollen.

Der Deutschen Börse droht der Verlust eines der wertvollsten Mitglieder in ihrem Leitindex Dax: Der amerikanisch-deutsche Industriegase-Konzern Linde will seine Aktien nur noch in New York handeln lassen.

Der Gesundheitsminister will gesetzlich regeln, welche Patienten bei Kapazitätsengpässen bevorzugt behandelt werden sollen. Doch der Ansatz, bei der Triage nach „Überlebenswahrscheinlichkeit“ vorzugehen, löst scharfen Widerspruch aus. Lauterbachs Pandemie-Fokus wird auch hier sichtbar.

Im Ringen um die umstrittene Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco an einem Containerterminal im Hamburger Hafen gibt es offenbar einen Kompromiss. Die chinesische Reederei soll sich demnach nur mit einem kleineren Anteil am Terminal Tollerort beteiligen können.

Das Vertrauen in die Parteien ist gering, gleichzeitig sinkt die Wahlbeteiligung. Warum ist das so – und was kann die Politik dagegen tun? Konfliktforscher Andreas Zick sagt, mit Geld allein lasse sich das Misstrauen nicht bekämpfen: „Reine Umverteilung reicht nicht aus.“

Vor wenigen Tagen haben „Umweltaktivistinnen“ einen Van Gogh mit Tomatensuppe beworfen. Dann gab es einen Vorfall in einem Potsdamer Museum - mit Kartoffelbrei. Zuletzt haben Aktivisten Torten auf die Wachsfigur von König Charles III. im Londoner Madame Tussauds geworfen.

Die zweite Boosterimpfung soll auch weiterhin nur über 60-Jährigen und Menschen mit Vorerkrankungen empfohlen werden. Es gebe „derzeit keine überzeugenden Gründe, dass man alle impfen muss“. Daher sei keine Ausweitung der bestehenden Impfempfehlungen geplant, sagt der Stiko-Vorsitzende Thomas Mertens.

Die Migration über die Balkanroute nimmt wieder zu. Politiker aus 50 Ländern treffen sich in Prag, um Lösungen in der Migrationspolitik zu finden. Die EU appelliert an Serbien, die Visafreiheit für bestimmte Länder zu beenden.

Bislang hat noch kein Bundesland eine Maskenpflicht in Innenräumen verhängt. Die Gesundheitsminister der Länder vereinbarten nun, bei einem solchen Beschluss gemeinsam vorzugehen. Über mögliche Schwellenwerte soll beraten werden.

Pakistan hat mit den Folgen einer Flutkatastrophe zu kämpfen, gleichzeitig herrscht im Nachbarland Afghanistan Terror. Außenminister Bilawal Bhutto Zardari erklärt im WELT-Interview, warum es sich nicht nur für sein Land, sondern auch für den Westen lohnt, den Dialog mit den Taliban zu suchen.

Im Rennen um den Vorsitz der regierenden Tory-Partei hat sich Favorit Rishi Sunak durchgesetzt. In letzter Minute verkündete Penny Mordaunt ihren Rückzug. Sunak versprach bei seinem ersten Auftritt nach der Entscheidung, er wolle Partei und Land einen.

Als ausschlaggebend für die derzeitige verhältnismäßige Schwäche der chinesischen Volkswirtschaft gilt unter anderem die strenge Null-Covid-Politik der Regierung. „Es wird weiterhin Staatseingriffe geben und beim Handelskrieg mit den USA ist weiter keine Lösung in Sicht“ , so der Anlagestratege Alexander Berger.

Der Personalmangel in Deutschland hat ein Rekordniveau erreicht. Ein Entwurf von Arbeitsminister Heil sieht nun vor, auch Geringqualifizierten die Zuwanderung erheblich zu erleichtern. Die Wirtschaft freut sich, doch die Vorschläge gehen ihr nicht weit genug.

Die Hamburger Funkhauschefin Sabine Rossbach stand im Verdacht, Themen der PR-Agentur ihrer Tochter im Programm platziert zu haben. Eine unabhängige Anti-Korruptionsbeauftragte konnte diese Vorwürfe nicht nachweisen. Dennoch gibt Rossbach ihr Amt auf.

Mit Blick auf die geplante Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco am Hamburger Hafen warnt der Vize-SPD-Fraktionschef Dirk Wiese davor, voreilige Schlüsse zu ziehen. Aus der Union kamen Forderungen an Kanzler Olaf Scholz, den Verkauf zu verbieten.

Auch die Vorwürfe gegen die Hamburger Landesfunkhauschefin hatten Zweifel an der Integrität der ARD genährt. Doch nun soll ein unabhängig erstellter Prüfbericht für Entlastung sorgen. Eine wichtige Frage ist allerdings noch zu klären.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, nach dem Krieg wieder Gas aus Russland zu nutzen. Dafür hagelt es Kritik. „Die Zukunft des russischen Gases ist erledigt“, findet FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Die Grünen sind gegen eine Beteiligung des chinesischen Cosco-Konzerns an einem Terminal im Hamburger Hafen. Er gehe davon aus, dass die Angelegenheit am Mittwoch im Kabinett besprochen werde, sagte der Parteivorsitzende Omid Nouripour nach Beratungen des Bundesvorstandes in Berlin.

Laut Grünen-Vorsitzenden Omid Nouripour ist China ein Land, das ohne Probleme bereit sei, „unsere Abhängigkeiten politisch auszunutzen“. Deshalb stelle sich seine Partei vehement gegen eine Beteiligung des chinesischen Cosco-Konzerns an einem Terminal im Hamburg Hafen.

Deutschland kauft Emissionsrechte von EU-Staaten auf, teilt das Bundeswirtschaftsministerium mit. Staatssekretär Sven Giegold macht dafür die „schwache Klimapolitik“ der Vorgängerregierung verantwortlich. Nutznießer sind Bulgarien, Tschechien und Ungarn.

Sunak wird der dritte Premierminister Großbritanniens in diesem Jahr. Er ist der erste Hindu und die erste nichtweiße Person in dem Amt. Truss war nach nur 45 Tagen im Amt zurückgetreten. Bei der letzten Wahl für den Vorsitz der Regierungspartei hatte Sunak gegen Truss verloren.

Großbritanniens designierter Premier Rishi Sunak gilt als höflich, ernst und verbindlich. Er ist einer der wohlhabendsten Abgeordneten im Unterhaus und hat sich als Schatzkanzler einen Namen gemacht. Aber er hat auch seine Schwächen.

Das Chaos um die Grundsteuerreform hat offengelegt, wie umständlich und rückständig Deutschland in Sachen digitaler Verwaltung und Transparenz am Immobilienmarkt dasteht. Der Fehler liegt insbesondere in der Untätigkeit einer Instanz.

Die Zahl der Spielabbrüche liegt auf einem Rekordhoch. Ein Grund: Die Gewalt gegen Schiedsrichter. Das Wochenende liefert zwei erschreckende Beispiele. In Bochum wird ein Schiedsrichter nach dem Spiel schwer verletzt. In Osnabrück verfehlte ein Protest seine Wirkung völlig.

56 Jahre nach Wieland Wagner inszeniert Michael Thalheimer an der Hamburgischen Staatsoper wieder den „Fliegenden Holländer“. Fast ohne Requisiten, dafür mit leibhaftigen Chören, den Geistern der Gegenwart und einer großen solidarischen Geste.