Новости за 14.07.2019

Matthias Schellenberg, Chef der Privatbank Merck Finck, warnt vor Enteignungen durch den Staat. Um Wohnraum zu schaffen, brauche es andere Maßnahmen – etwa die schnellere Bearbeitung von Bauanträgen und die Aufstockung bestehender Häuser.

Klimapolitik muss wirtschaftlich sein, glaubt Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann. „Fridays for Future“ erlebt der Grüne-Politiker als sehr selbstbewusst. Trotzdem könne sich so mancher Politiker sich von ihnen etwas abschauen.

Klimapolitik muss wirtschaftlich sein, glaubt Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann. „Fridays for Future“ erlebt der Grüne-Politiker als sehr selbstbewusst. Trotzdem könne sich so mancher Politiker sich von ihnen etwas abschauen.

Seit mehreren Monaten untersucht das Parlamentarische Kontrollgremium Verbindungen zwischen rechtsextremen Netzwerken und der Bundeswehr – ein Kontrolleur kommt zu einem ernüchternden Zwischenfazit. Beispielhaft ist ein bislang unbekannter Vorfall aus dem Jahr 2017.

Bei der Bundeswehr gab es schwere Versäumnisse beim Umgang mit Rechtsextremisten – obwohl man sogar einen Angriff auf die Ministerin befürchtete. Jetzt will man herausfinden, wie gravierend das Problem tatsächlich ist.

Die deutschen Sozialdemokraten wollen Ursula von der Leyen ihre Stimme in der EU versagen. Otto Schily hält das für fatal. Er unterstellt seiner Partei eine Destabilisierung Europas und bezeichnet sie als töricht.

Otto Schily hält den Kurs seiner Partei in der Europa-Politik für falsch. Die Ablehnung Ursula von der Leyens habe der SPD geschadet, erklärt der frühere Innenminister. Die Kampagne einiger Genossen gegen die Ministerin nennt er „schäbig“.

Nach der spektakulären Abschiebung des Clanchefs Miri äußern sich die Behörden bisher nicht zu den näheren Umständen. Jetzt gibt ein interner Vermerk Aufschluss. Darin wird umrissen, was bei der geheimen Kommandoaktion der „Schlüssel zum Erfolg“ gewesen sei.

Mit der Aufrüstung nuklearfähiger Mittelstreckenraketen setzt Moskau die Nato unter Handlungsdruck. Dennoch kommt die Bundesregierung ihren Bündnisverpflichtungen nicht nach. Das könnte sich bald rächen – etwa bei der Luftverteidigung.