Stegner bleibt SPD-Fraktionschef in Schleswig-Holstein
SPD-Bundesvize Ralf Stegner bleibt Fraktionschef im Landtag von Schleswig-Holstein. Allerdings stimmten sechs Abgeordnete gegen den 59-Jährigen, obwohl dieser keinen Gegenkandidaten hatte.
SPD-Bundesvize Ralf Stegner bleibt Fraktionschef im Landtag von Schleswig-Holstein. Allerdings stimmten sechs Abgeordnete gegen den 59-Jährigen, obwohl dieser keinen Gegenkandidaten hatte.
Sprache und Arbeit sind wichtige Bausteine auf dem Weg zu einer gelungenen Integration. Doch der Zugang zum Arbeitsmarkt wird durch komplizierte Gesetze erschwert. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie.
Das Prinzip der Finanzierung der Straßen durch die Nutzer sei gerecht und richtig, sagte der CSU-Politiker am Dienstag in München.
Laut Bundesinnenminister gibt es bisher keine Hinweise darauf, ob der Verdächtige mit rechtsextremen Verbindungen im Fall der Lübcke-Tötung allein oder in Gemeinschaft gehandelt hat.
Bundesinnenminister Seehofer beklagt im Fall Lübcke eine „Verrohung unserer Gesellschaft“. Dass es nach dem mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Mord in den sozialen Netzwerken Häme für das Opfer und Beifall für den Täter“ gegeben habe, sei "abscheulich und widerwärtig", so Seehofer.
Die ehemalige Frau des Popsängers Adel Tawil wird von ihrem Vater, der sie allein großgezogen hat, gesucht. Jasmin Tawil war unter anderem Schauspielerin bei „GZSZ“ und Sängerin. Sie wanderte vor einiger Zeit in die USA aus.
Kanzlerin Merkel hat den neuen ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski empfangen. Wie die Gespräche über die bilateralen Beziehungen, den Ostukraine-Konflikt und den Reformprozess in der Ukraine verliefen, erfahren Sie hier im Livestream.
Die Pkw-Maut ist laut EuGH eine schlampige Fehlkonstruktion. Sie verstoße gleich gegen zwei Grundsätze des Unionsrechts. Ob sie je Geld in die Staatskassen gespült hätte, ist unklar. Private Dienstleister können nun vom Bund Schadenersatz fordern.
Einem Bericht des „Spiegel“ zufolge, plane das Innenministerium die Befugnisse der Sicherheitsbehörden im digitalen Raum massiv auszuweiten. Bei der Pressekonferenz zum Mord an Walter Lübcke reagiert Innenminister Seehofer darauf.
Der Berliner Senat plant den Beschluss eines Eckpunktepapiers, wonach die Mieten in der Bundeshauptstadt fünf Jahre lang eingefroren werden sollen. Der nächste Schritt wäre ein entsprechender Gesetzentwurf. Sehen Sie hier die Pressekonferenz im Livestream.
Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist im ersten Halbjahr 2019 weiter zurückgegangen. Doch der Trend wird sich bald umkehren, prognostizieren Experten. Die Warnsignale seien unübersehbar. Für einen Berufsstand könnte das die Rettung sein.
Als eine 34-Jährige von der Straße abkommt, erfasst sie mit ihrem Auto zwei Jugendliche. Einer von ihnen wird schwer verletzt. Als Polizisten sie überprüfen, ist zudem ihr Alkoholpegel viel zu hoch.
Auf einem Gelände in Hamburg-Wilhelmsburg ist eine Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg gefunden worden. Wann sie entschärft werden kann, ist noch unklar. Es ist nicht der erste Fund in diesem Monat.
Ein verurteilter Sexualstraftäter hatte am Montag im Lübecker Gefängnis eine Psychologin in seine Gewalt gebracht. Polizisten überwältigten den Mann, der jetzt verlegt werden soll.
Julian Assange wird ausgeliefert. Wir sollten Menschen wie ihn, Manning oder Snowden als Helden feiern. Und zugleich in den Diktaturen dieser Welt neue, zukünftige Assanges zum Handeln ermutigen.
Stefan Rücker leitet die Forschungsgruppe „Petra“, die sich unter anderem auf die Arbeit mit Trennungs- und Scheidungskindern spezialisiert hat. Er weiß aus der Praxis, wie sehr Kinder unter der Situation leiden – und was ihnen am besten hilft.
Mitte Juni haben sich Deutschland und neuen andere Euro-Länder auf die Finanztransaktionssteuer geeinigt. Ab 2021 soll die Abgabe eingeführt werden. Doch wozu ist sie überhaupt gut?
Am Freitag soll die „Gorch Fock“ nach drei Jahren wieder ins Wasser – zum Schimmfähigkeitstest. Aber das ist nun fraglich. Denn es stehen Rechnungen von mehr als fünf Millionen Euro aus. Und der Bund hat vor Gericht einen Rückschlag erlitten.
Am Freitag soll die „Gorch Fock“ nach drei Jahren wieder ins Wasser – zum Schimmfähigkeitstest. Im Bundestag steigt unterdessen der Ärger wegen immer weiterer Kosten. Der Bund der Steuerzahler hinterfragt die Reparatur sogar insgesamt.
Langfristig raubt die deutsche Klimapolitik der Wirtschaft ihre Wettbewerbsfähigkeit. Das befürchtet der Ökonom Gabriel Felbermayr. Ein Gespräch über unbequeme Wahrheiten in der Klimadebatte, verschwendete Milliarden für erneuerbare Energien und Emissionspreise für Kühe.
Geschenkt ist geschenkt. Dieser Satz gilt, auch vor dem Bundesgerichtshof. Dennoch gibt es Ausnahmen, wie ein Fall nach einer Trennung zeigt.
Bundesinnenminister Horst Seehofer bezeichnet den Rechtsextremismus als eine „erhebliche Gefahr für unsere freiheitliche Gesellschaft“. Die Frage eines „Spiegel“-Reporters macht den Bundesinnenminister plötzlich zornig.
Bundesinnenminister Horst Seehofer bezeichnet den Rechtsextremismus als eine „erhebliche Gefahr für unsere freiheitliche Gesellschaft“. Diese Tendenz müsse mit allen Mittel des Rechtsstaats bekämpft werden.
Joachim Löw und Oliver Bierhoff hatten zuletzt mehr „Bolzplatz-Mentalität“ im deutschen Fußball gefordert. Und genau die zeigt der Augsburger Stürmer Marco Richter mit zwei Toren zum Auftakt der U21-EM.
Michel Platini wird in einem Pariser Vorort in Polizeigewahrsam genommen. Der 63-Jährige steht im Zusammenhang mit der WM-Vergabe Katars unter Korruptionsverdacht.
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