Новости за 12.03.2024

US-Präsident Biden und sein Herausforderer Trump sind noch nicht als Kandidaten ihrer Parteien nominiert, da gehen beide in den eigentlichen Wahlkampf über. Sie scheuen weder millionenteure Werbespots, noch bissige Zuspitzungen. Von K. Brand

Wirtschaftsminister Habeck will energieintensive Industriebranchen unterstützen, um auf klimafreundliche Produktion umzurüsten. Dafür sollen sogenannte Klimaschutzverträge kommen - ein Plan mit Risiken. Von Martin Polansky.

Der Bericht der Wehrbeauftragten zeigt: Bei der Bundeswehr gibt es nach wie vor große Mängel. Diese gilt es zu beheben, anstatt eine Nebelkerzen-Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht zu führen, meint Uli Hauck.

Rumäniens Präsident Iohannis hat seine Kandidatur für das Amt des NATO-Generalsekretärs bekannt gegeben. Sein Land könne so größere Verantwortung übernehmen, sagte der 64-Jährige. Als Favorit für den Posten gilt aber der Niederländer Rutte.

Russland hat sich mit vielen westlichen Sanktionen arrangiert und Umwege gefunden. Das erleichtert es Präsident Putin vor der Wahl, seinen Bürgern glänzende wirtschaftliche Aussichten zu versprechen. Von F. Aischmann.

Der umstrittene Influencer Andrew Tate und sein Bruder sind in Rumänien festgenommen worden - wegen mutmaßlicher Sexualstraftaten. Großbritannien hatte einen europäischen Haftbefehl erwirkt. Beide weisen die Vorwürfe zurück.

Die Bundeswehr will laut einem Zeitungsbericht alle ihre 600 "Taurus"-Marschflugkörper modernisieren. Bei der Hälfte des Bestandes sei die Zertifizierung abgelaufen, der Rest sei einsatzbereit, solle aber auch überarbeitet werden.

Verteidigungsminister Pistorius will eine kriegstüchtige Bundeswehr. Was ist dafür nötig? Eine Projektgruppe hat nun erste Vorschläge erarbeitet, wie die Truppe reformiert werden könnte. Von Kilian Pfeffer.

Noch ringt Großbritannien darum, ob Flüchtlinge nach Ruanda abgeschoben werden dürfen. Ruandas Präsident Kagame sagt, in seinem Land sei alles dafür bereit. Wie willkommen wären die Abgeschobenen? Von A. Diekhans und T. Gläßgen

Das EU-Parlament hat für neue Sanierungsvorgaben für Gebäude gestimmt. So sollen Wohngebäude bis 2030 im Schnitt 16 Prozent weniger Energie verbrauchen. Den einzelnen Staaten ist es nun überlassen, die Vorgaben umzusetzen.

Mit mehreren Tagen Verzögerung hat das Hilfsschiff "Open Arms" Zypern in Richtung Gaza verlassen. An Bord sind rund 200 Tonnen Hilfsgüter. Die Fahrt gilt als Testlauf für einen Hilfskorridor. Von Pia Masurczak

Für die AfD geht es am Oberverwaltungsgericht Münster um viel: Darf der Verfassungsschutz die Partei als Verdachtsfall beobachten? Gleich zu Beginn des Berufungsverfahren scheiterten die Anwälte mit mehreren Anträgen.

Nach der Enthüllung des Bayerischen Rundfunks über rechtsextreme Mitarbeiter der AfD im Bundestag hat Innenministerin Faeser verschärfte Regeln ins Spiel gebracht. Diese müssten aber durch das Parlament selbst initiiert werden.

Die libanesische Hisbollah-Miliz hat mehr als 100 Raketen auf israelische Militärposten gefeuert. Der Angriff ist eine Reaktion auf israelischen Beschuss im Nordosten des Libanons. Zuvor hatten sich Israels Angriffe auf die Grenzregion konzentriert.

In der Flüchtlingsunterkunft auf dem ehemaligen Flughafen Tegel ist ein Feuer ausgebrochen. Die Feuerwehr ist mit 100 Kräften im Einsatz. Verletzt wurde nach rbb-Informationen offenbar niemand.

Die Krankheit beginnt schleichend, doch bei der schlimmsten Form des Rheumas, der rheumatoiden Arthritis, können sogar Gelenke zerstört werden. Ein Forscherteam will die Krankheit schon vor dem Ausbruch verhindern. Von F. Strerath.

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat sich für eine Klage gegen die EU-Kommission ausgesprochen. Deren Chefin von der Leyen hatte Fördermittel für Ungarn freigegeben, die wegen Korruption eingefroren waren. Von Matthias Reiche.

Die Inflation in den USA hat im Februar überraschend zugelegt. Ökonomen hatten eigentlich damit gerechnet, dass die Verbraucherpreise weiter stabil bleiben. Die Zinssenkungsphantasien erhalten damit einen Dämpfer.

Er könnte der wichtigste Zeuge im Prozess gegen BND-Agent Carsten L. sein - der Mitangeklagte Arthur E. Über sein Vorleben will er nicht sprechen, einige Hinweise geben seine Aussagen aber dennoch. Von S. Stöber.

In Russland ist ein Militärtransportflugzeug vom Typ Il-76 mit 15 Menschen an Bord abgestürzt. Nach russischen Angaben geriet beim Start der Maschine in der Region Iwanowo ein Triebwerk in Brand.

Wer ein Zimmer über Airbnb bucht, möchte wohl kaum gefilmt werden. Daher verschärft die Online-Plattform ihre Regeln: Bislang waren Sicherheitskameras in Innenräumen erlaubt, wenn darauf hingewiesen wurde. Damit ist nun Schluss.

Der Balkanstaat Bosnien und Herzegowina erfüllt nach Einschätzung der EU-Kommission die Voraussetzungen für Beitrittsverhandlungen. Sie könnten in Kürze beschlossen werden. 2016 hatte das Land einen Aufnahmeantrag gestellt.

Ausländische Investoren bewerten den Standort Deutschland schlechter als bisher. Vor allem die Bürokratie wird in einer Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG bemängelt. Traditionelle Stärken wurden skeptischer beurteilt.

Die Probleme sind altbekannt und auch im Jahr 2023 hat sich nicht viel verändert: Der Bundeswehr fehlen Personal und Material, die Infrastruktur ist marode. Das geht aus dem Bericht der Wehrbeauftragten hervor.

Seit dem frühen Morgen streikt das Lufthansa-Kabinenpersonal in Frankfurt, dort fallen heute etwa 600 Flüge aus. Morgen trifft der Streik den Flughafen München. Laut Lufthansa sind insgesamt 120.000 Passagiere betroffen.