Bauern: Nachbesserungen der Regierung sind unzureichend
Der Deutsche Bauernverband hält die angekündigten Nachbesserungen der Bundesregierung beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer für unzureichend. Die Proteste sollen weitergehen.
Der Deutsche Bauernverband hält die angekündigten Nachbesserungen der Bundesregierung beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer für unzureichend. Die Proteste sollen weitergehen.
Trotz kräftiger Bremsspuren zum Jahresende sind in Deutschland 2023 deutlich mehr Autos produziert und verkauft worden.
Die konservative Werteunion strebt die Bildung einer Partei an. Die CDU unter Merz habe gezeigt, dass sie nicht zu einer Politikwende bereit sei und den „linken Kurs der Merkel-CDU“ weiterführen wolle.
Die Inflation ist in mehreren Bundesländern im Dezember gestiegen, nachdem sie einige Monate gesunken war. Bahnt sich eine Kehrtwende an?
In den USA steigen die Insolvenzen an, der Ausblick ist negativ. Zudem sind große Teile der Bevölkerung hoch verschuldet.
Nach dem Regierungswechsel in Polen und Donald Tusks Rückkehr in die Regierungsverantwortung könnte das Verhältnis zwischen Berlin und Warschau einen Neuanfang gut gebrauchen. Der Bau des Deutsch-Polnisches-Hauses vis-á-vis vom Reichstagsgebäude könnte der Sache jetzt neuen Schwung verleihen. Die Polen sehen die Initiative positiv. Es scheint nur so, als könnte das Kanzleramt an der Quadratur des Kreises scheitern: Gedenken und Begegnung so würdevoll zu vereinbaren, dass kein trauriges Museumsprojekt im Herzen der Hauptstadt entsteht.
Gewerkschaft der Berlin und auch die SPD hatten sich jahrelang dagegen gewährt. Seit Anfang Januar kontrolliert die private Sicherheitsfirma Securitas nun Passagiere am Abfertigungsschalter des BER - im Auftrag der Berliner Flughafengesellschaft, während sich die Bundespolizei auf die Fachaufsicht konzentriert. Nicht jeder Fluggast hält das für eine vertrauensbildende Maßnahme.
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