BVT-U-Ausschuss nach zweitem Anlauf nun fix
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Grünes Licht für den Untersuchungsausschuss zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) im zweiten Anlauf: Der Antrag von SPÖ, NEOS und Liste Pilz muss am Freitag noch vom Geschäftsordnungsausschuss und vom Plenum behandelt werden, danach gilt er als offiziell eingesetzt.