SPÖ, NEOS und Liste Pilz beantragen U-Ausschuss
Kommt nun doch der U-Ausschuss zur BVT-Affäre? Nachdem der Antrag der SPÖ im Parlament von den Abgeordneten der Regierungsparteien abgelehnt wurde, bündelt die Opposition jetzt ihre Kräfte. Denn nun wird es einen neuen, gemeinsamen Antrag von den Sozialdemokraten, den NEOS sowie der Liste Pilz geben. Hier soll Sicherheitssprecherin Alma Zadic federführend tätig sein. Damit könnten die Unklarheiten rund um eine Razzia beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sowie die Rolle des Innenministeriums, respektive Minister Herbert Kickl (FPÖ), nun doch parlamentarisch untersucht werden.