Новости за 12.03.2024

Der von der ÖVP eingesetzte parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" hat am Mittwoch mit einem Novum begonnen. Der einstige Generalsekretär von Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), Peter Goldgruber, kündigte zu Beginn seiner Befragung an, sich generell zu entschlagen. Als Grund gab er Bedenken wegen der Verfassungsmäßigkeit des Untersuchungsgegenstandes an.

Die Amtszeit von Herbert Kickl (FPÖ) als Innenminister der türkis-blauen Regierung ist am Mittwoch im Untersuchungsausschuss zum eigentlich "rot-blauen Machtmissbrauch" beleuchtet worden. Große Unterschiede zu dessen Vorgängern wurden dabei nicht offenbar, wie sowohl Kickls Nachfolger Wolfgang Peschorn, als auch der Leiter der Internen Revision berichteten. Thema waren auch Kickls abgedrehte Pläne für eine berittene Polizei und die Russland-Connections der FPÖ.

Ein 44-jähriger Wiener, der einen Bekannten seiner Mutter schwer misshandelt hatte, ist am Mittwoch am Landesgericht zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Richterin Danja Petschniker sprach in der Urteilsbegründung von einem "außergewöhnlich hohen Maß an Gewalt" und hielt fest: "Diese Geschichte ist so brutal, gewalttätig, empathielos. Das geht über den Normalfall hinaus. Eigentlich kann man das nur als Folter bezeichnen." Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Nach dem von SPÖ und FPÖ eingesetzten parlamentarischen COFAG-Untersuchungsausschuss startete am Mittwoch auch jener, den die ÖVP angestrengt hat. Es geht um "rot-blauen Machtmissbrauch". Im Mittelpunkt stand dabei die Zeit von FPÖ-Chef Herbert Kickl als Innenminister. Erste Auskunftsperson war der Leiter der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, der die Vorgängerkabinette hatte prüfen lassen. Kickls berittene Polizei sei unter anderem wegen zu großer Pferde gestoppt worden.

Am Mittwoch wird am Landesgericht der Prozess um das Martyrium eines 63-jährigen Wieners wiederholt, dessen Schicksal erstmals im Juni des Vorjahrs das Graue Haus beschäftigt hatte. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hob die erstinstanzlichen Urteile - sieben Jahre Haft für den Sohn der ehemaligen Lebensgefährtin des Opfers, drei Jahre Haft für dessen Partnerin - wegen Feststellungsmängeln auf.

Nach dem von SPÖ und FPÖ eingesetzten parlamentarischen COFAG-Untersuchungsausschuss startet am Mittwoch auch jener, den die ÖVP angestrengt hat. Es geht um "rot-blauen Machtmissbrauch", im Mittelpunkt soll dabei vor allem der nunmehrige FPÖ-Obmann Herbert Kickl und dessen Zeit als einstiger Innenminister stehen. Zum Ärger der ÖVP ist der Ausschuss gleich zum Auftakt nur eine halbe Sache. Der Donnerstag fällt aufgrund etlicher Absagen geladener Auskunftspersonen aus.

Vienna Insurance Group: Einem sehr guten Jahr wird heuer noch ein besseres folgen, verspricht VIG-Chef Hartmut Löger. Konzern will mit KI noch weiter wachsen.

Im Achtelfinale der Champions League muss Arsenal einen 0:1-Rückstand aus dem Hinspiel gegen Porto aufholen, Barcelona und Napoli trennten sich in der ersten Begegnung mit 1:1. Hier sind Sie bei den Rückspielen live dabei!

Skispringerin Eva Pinkelnig hat den Sieg beim Weltcup-Normalschanzenbewerb am nächsten WM-Schauplatz Trondheim 0,6 Punkte hinter Eirin Maria Kvandal nur hauchdünn verpasst. Die drittplatzierte Slowenin Nika Kriznar lag am Dienstagabend auch nur 0,8 Zähler hinter der Norwegerin. Jacqueline Seifriedsberger wurde als zweitbeste Österreicherin Sechste. Der nächste Bewerb geht am Mittwoch ebenfalls in Trondheim von der großen Schanze über die Bühne.

Es wird nicht ruhig um den SK Rapid: Die Hütteldorfer müssen aufgrund sicherheitsrelevanter Vorfälle beim Wiener Derby die Bundesliga-Saison 2024/25 mit einem Minut von zwei Punkten in Angriff nehmen.

Rapid muss die kommende Saison in der Fußball-Bundesliga mit einem Minus von zwei Punkten in Angriff nehmen. Diesen Beschluss hat der Senat 1 der Liga angesichts von sicherheitsrelevanten Vorfällen beim Wiener Derby gegen die Austria am 25. Februar gefällt. "Der vom Protestkomitee am 29.02.2024 bedingt nachgesehene Abzug von einem Punkt wird widerrufen sowie ein weiterer unbedingter Abzug von einem Punkt ausgesprochen", verlautete die Liga am Dienstagabend.

NEOS-Mitbegründer und Medienmanager Veit Dengler wird sich um einen pinken Listenplatz bei der Nationalratswahl bewerben. Er wolle "dem Projekt neuen Schwung" geben, wie er in einem Interview mit der "Kleinen Zeitung" (Online-Ausgabe) erklärte. Die NEOS entscheiden nach einem dreistufigen Prozess am 20. April über die Kandidatenliste.

Vier Partnerorganisationen des Projektes „Aktionsplan Luchs in Österreich“ und der Nationalpark Gesäuse präsentierten in Admont Studien und Pläne für eine Wiederansiedlung.

Wer in die bäuerliche Direktvermarktung von Milchprodukten einsteigen will, kommt an Markus Giovanelli nicht vorbei. Sogar ein Berliner Unternehmen setzt auf das Know-How des Murtalers.

Ab 1. April ist Hanspeter Nußbacher Alleingeschäftsführer der GKB-Bergbau GmbH. Er folgt in dieser Funktion Helmuth Landsmann nach.

Polizistinnen und Polizisten mit einer Sonderausbildung, um radioaktive Gefahrenquellen zu erkennen und Maßnahmen zu setzten, führten am Dienstag Schwerpunktkontrollen in Kärnten durch.

Jan Hörl sicherte sich beim Skisprung-Weltcup in Trondheim hinter Ryoyu Kobayashi und Peter Prevc Rang drei. Stefan Kraft baute als Fünfter seine Führung in der Raw-Air-Wertung aus.

Klagenfurterin wich auf Bahnübergang entgegenkommendem Auto aus, fuhr auf die Gleise und kam nicht weiter. Vier vorbeikommende Soldaten befreiten den Pkw aus der Falle, bevor sich Schranken schloss.

Trotz oder gerade wegen des Themas Künstliche Intelligenz menschelte es auf dem 31. Raiffeisen-Konjunkturforum in Velden. Das prominente Publikum ist sich sicher: „KI wird helfen, aber Mensch wird entscheiden.“

Klaus Johannis will einen „ausgewogeneren Beitrag und Einfluss Osteuropas“ im Rahmen des Verteidigungsbündnisses schaffen.

Drei verschiedene Blumauer Bio-Champignonsorten werden ab sofort bei Spar verkauft. Die Produktion ist dabei besonders nachhaltig und ressourcenschonend.

Skisprungstar Stefan Kraft hat auf der neuen Normalschanze von Trondheim seinen nächsten Podestplatz als Fünfter zwar verpasst, die Führung in der Raw Air baute der Salzburger aber dennoch aus. Mit dem drittplatzierten Jan Hörl stand am Schauplatz der WM 2025 am Dienstag ein anderer Österreicher auf dem Stockerl. Der Sieg ging an Krafts ersten Gesamtweltcup-Verfolger Ryoyu Kobayashi, der Japaner gewann 0,9 Punkte vor Peter Prevc (SLO) und 1,9 vor Hörl.

Im Seelsorgeraum Mureck wird künftig ein besonderes Elektro-Lastenrad unterwegs sein: das „Himmels Tuk-Tuk“. Mit dem Projekt will man auch an für die Kirche „ungewöhnlichen“ Orten Menschen erreichen.

Leistungsbilanz der Arbeiterkammer: In der Außenstelle in Weiz gab es im Vorjahr knapp 5000 Auskünfte. Mehr als 140.000 Euro wurden erstritten. 79 Millionen Euro waren es steiermarkweit.

7550 Beratungen führten die Arbeiterkammer-Außenstellen in Hartberg und Fürstenfeld 2023 durch. Insgesamt erkämpfte man 338.400 Euro. Vor allem bei Arbeitsrecht und Konsumentenschutz sind die Anfragen gestiegen.