Новости за 18.12.2019

Nach dem Anschlag von Halle und dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke will Innenminister Seehofer verstärkt gegen Rechtsextremismus vorgehen, unter anderem mit einem Stellenaufbau beim Bundeskriminalamt und dem Verfassungsschutz. Im Netz fallen die Einschätzungen und Stimmungen rund um seinen Vorstoß unterschiedlich aus.

Der nördliche Magnetpol der Erde wandert deutlich schneller Richtung Sibirien. Das stellten Wissenschaftler des britischen Geologiedienstes fest, berichtet das Portal Science Alert am Mittwoch.

Ein reger Twitter-Dialog zwischen Klimaaktivistin Greta Thunberg und der Deutschen Bahn hat ein Nachspiel. Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk will den Sachverhalt zum Anlass nehmen, um mit der Bahn über den Umgang mit „personenbezogenen Reisedaten” zu sprechen.

Die Uno-Vollversammlung hat Russlands Resolution zur Bekämpfung der Heroisierung des Nationalsozialismus angenommen. Darüber berichtet die Agentur RIA Novosti am Donnerstag.

Inmitten stagnierender Friedensgespräche zwischen den USA und Nordkorea fordern China und Russland eine Lockerung der Sanktionen gegen Pjöngjang.

Der modernste russische Fernbomber PAK DA aus der Produktion des Tupolew-Konstruktionsbüros wird voraussichtlich 2017 in Dienst gestellt. Das sagte Russlands Vizeverteidigungsminister Alexej Kriworutschko in einem Interview des Magazins „Oborona Rossii“ (Verteidigung Russlands).

Der russische Außenminister Sergej Lawrow bedauert in einem Gastbeitrag für die Regierungszeitung „Rossijskaja Gaseta“, dass die Idee eines gemeinsamen europäischen Hauses bisher misslungen ist, und bietet der neuen Führung in Brüssel im Hinblick auf die Multipolarität einen Neuanfang an. Sputnik liefert die Kernpunkte seiner Botschaft.

Mindestens 18 Menschen sind am Mittwoch bei einem Erdbeben in der Provinz Sichuan im Südwesten Chinas verletzt worden, berichtet die Nachrichtenagentur Xinhua unter Verweis auf die örtliche Behörde für Verhinderung und Beseitigung von Notsituationen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will im Streit um die Rentenreform ein Stück weit den Gewerkschaften entgegenkommen, um Streiks im Nah- und Fernverkehr über Weihnachten abzuwenden.

Die Behörden in Estland haben Mitarbeitern von Sputnik Estonia mit Strafverfolgung gedroht. Die Journalisten müssten mit Klagen rechnen, wenn sie vor Jahresbeginn 2020 ihren Job für die Mediengruppe „Rossiya Segodnya” nicht aufgeben. Das Unternehmen sieht darin einen Anlass, an internationale Organisationen zu appellieren.

Unermüdlich setzt sich der deutsche Verein „Zukunft Donbass“ für die Hilfsbedürftigen in der Ostukraine ein. Gerade ist ihr 24. LKW mit Weihnachtsgeschenken und medizinischem Gerät in Lugansk eingetroffen. Der Weg dorthin war wieder beschwerlich. Im Interview zeigt sich die Leiterin des Vereins skeptisch, ob es im Donbass bald Tauwetter geben wird.

Laut dem Pressedienst der Aufsichtsbehörde für Notsituationen des Landkreises Prahova in Rumänien sind am Mittwoch zwei Züge in einem Bahnhof in der rumänischen Stadt Ploiești kollidiert und entgleist. Elf Menschen wurden verletzt.

Während über die Verleihung des Nobelpreises an Peter Handke debattiert wird, erinnern sich einfache Menschen aus einem südserbischen Örtchen in Metochien an den Schriftsteller. Sputnik besuchte das Dorf, wo Handke mehrmals weilte und das er angeblich sogar als zweite Heimat bezeichnet haben soll.

Die Erfahrungen, die die russischen Streitkräfte in Syrien machen, sind laut dem russischen Generalstabschef für die Weiterentwicklung der russischen Wehrtechnik sehr wertvoll. Die Praxistests des Kampfjets Su-57 gehen weiter.

Pro-katalanische Befürworter der Unabhängigkeit veranstalten am Mittwoch, dem 18. Dezember, Proteste rund um das Stadion Camp Nou in Barcelona, da dies der Austragungsort des Fußballspiels zwischen Barcelona und Real Madrid ist. Der Protest wird von der Tsunami Democratic Group organisiert. Tausende haben sich angemeldet, um mitzumachen.

Washington will noch vor Jahresende Sanktionen gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2 einführen. US-Repräsentantenhaus und Senat haben dem bereits zugestimmt, jetzt fehlt nur noch die Unterschrift von US-Präsident Donald Trump. Da die Sanktionen auch Deutschland treffen würden, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Lage kommentiert.

Laut einer aktuellen Mitteilung des Statistischen Bundesamtes hat die Spendenbereitschaft in der Bundesrepublik in den vergangenen Jahren zugenommen, jedoch fiel die Zunahme fiel geringer aus als bisher angenommen. Gemessen an ihrem Gehalt haben dabei Geringverdiener mehr gespendet als Einkommensmillionäre.

Zwar gibt es in Thüringen noch keine Regierung, doch werden viele Ideen gesammelt, um Grundlegendes im Bundesland zu verändern. Am Mittwoch treffen sich die Linken, Grünen und die SPD, um ihre Vorschläge über eine Verfassungsänderung anzubringen. Mitdiskutiert wird auch der Vorschlag, das Ehrenamt als Staatsziel zu verankern.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Meinung geäußert, dass die entwickelten und reichen Länder des Westens die Prüfung hinsichtlich des Flüchtlingsproblems nicht bestanden hätten. Dies meldet die türkische Nachrichtenagentur Anadolu.

Der Leopard 2 hat den Ruf, einer der weltbesten Panzer zu sein. Doch auf Gefechte in asymmetrischer Umgebung ist das deutsche Kampfgerät offenbar schlecht vorbereitet. Das Portal „The National Interest“ (NI) berichtet.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat den Weg für den Kompromiss zum Klimapaket der Bundesregierung freigemacht. Dieser sieht einen höheren CO2-Preis sowie eine Anhebung der Pendlerpauschale vor. Bundestag und Bundesrat müssen den Kompromiss noch billigen.

Die USA, die ihre Truppen nach dem Beginn der türkischen Offensive im Norden des Landes aus Syrien abgezogen haben, bringen nun ihre Soldaten ins Land zurück. Wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch berichtet, hatten die US-Soldaten 16 Stützpunkte verlassen, sind aber momentan in sechs davon wieder präsent.

Im Gerichtsverfahren um tödliche Stöße auf ein Nürnberger S-Bahn-Gleis sind am Mittwoch mehrjährige Haftstrafen verhängt worden, meldet die dpa.

Die Deutschen sehen eine Zusammenarbeit mit dem chinesischen Netzwerkausrüster Huawei beim Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes eher skeptisch. Das geht aus einer Forsa-Umfrage für die Zeitschrift „Internationale Politik” hervor, die Reuters am Mittwoch vorlag.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag ihre Migrationspolitik der „geöffneten Türen“ während der Flüchtlingskrise 2015 erneut verteidigt.