Новости за 30.10.2019

Der deutsche Unternehmer Reiner Rabe hat eine Stiftung zur Förderung der Verständigung zwischen Deutschland und Russland gegründet. Alljährlich ist ein mit 10.000 Euro ausgelobter Förderpreis vorgesehen. Stiftungsvorsitzender: Brandenburgs Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck.

Russland wird seine modernsten Rüstungen aus dem START-Vertrag zum Abbau strategischer Offensivwaffen ausklammern. Diese Ansicht vertrat Franz Klinzewitsch, Mitglied des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses im russischen Föderationsrat, am Mittwoch in Moskau.

Keine Nachsicht will Horst Teltschik, ehemaliger Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und außenpolitischer Berater von Helmut Kohl, für die Mitglieder der SED und der Stasi, die Privilegien verloren haben und jetzt jammern. Sie klagen ohne Zweifel bis heute.

Ungarn ist an einer Beteiligung am Gasprojekt Turkish Stream äußerst interessiert. Das erklärte Russlands Präsident Wladimir Putin am Mittwoch in Budapest.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey kann nach einer monatelangen Prüfung ihren Doktortitel behalten. Das gab die Freie Universität Berlin (FU) am Mittwochabend in Berlin bekannt. Der SPD-Politikerin war vorgeworfen worden, Teile ihrer Doktorarbeit abgeschrieben zu haben.

Die Vereinigten Staaten müssen laut dem designierten US-Botschafter in Moskau John Sullivan den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 verhindern. Er bezeichnete dies als „vorrangige Aufgabe“.

Ein sehr starker Wind hat zwei Fensterputzer 20 Minuten lang um ihr Leben kämpfen lassen. Nur durch eine Absicherung mit einem Drahtseil und einer großen Menge Glück sind beide Männer unverletzt davongekommen. Das Ereignis wurde auf Video aufgenommen.

In Nümbrecht (Nordrhein-Westfalen) ist am Mittwoch ein Krankenwagen gegen einen Baum geprallt. Ein 83 Jahre alter Patient kam dabei ums Leben. Der schwer verletzte Fahrer und seine ebenfalls schwer verletzte 22-jährige Kollegin wurden mit zwei Rettungshubschraubern in ein Krankenhaus gebracht.

Bulgarien hat dem Militärattaché bei der Botschaft Russlands in Sofia das Einreisevisum verweigert. Das meldete die örtliche Nachrichtenagentur „Fokus“ am Mittwoch unter Berufung auf das bulgarische Außenamt.

Mit einem eigenen sozialen Netzwerk will Wikipedia-Gründer Jimmy Wales Facebook & Co Konkurrenz machen.

Ein israelisches Militärgericht hat einen Soldaten verurteilt, der während der Auseinandersetzungen an der Grenze zum Gazastreifen einen Palästinenser getötet haben soll.

Der französisch-algerische Unternehmer Rachid Nekkaz will eine Stiftung mit einem Budget von zehn Millionen Dollar gründen, mit denen Strafen für muslimische, schleiertragende Frauen, wenn sie ihre Kinder bei Klassenausflügen begleiten, bezahlt werden sollen – und dadurch gegen das Gesetz verstoßen.

Die Länder haben den nach dem Anschlag von Halle angekündigten besseren Schutz von Synagogen nach Einschätzung von Innenminister Horst Seehofer bereits umgesetzt. „Das haben die Länder zugesagt, und das praktizieren sie auch nach unserer Kenntnis“, sagte Seehofer am Mittwoch in Berlin nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur.

Über das Schicksal der 42 Passagiere weiß man nichts: Vor 65 Jahren verschwand eine „Super Constellation“ über dem Atlantik. Mehr als eine Woche lang wird gesucht: 111 Rettungswesten, fünf Flöße und 660 Pappbecher waren an Bord – die müssten auf dem Wasser treiben. Doch wie bei anderen Vorfällen auch: Von Menschen und Fracht fehlt jede Spur.

In einer Wahlanalyse der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung wird eingestanden, dass verbale Angriffe auf die AfD, sowohl politische als auch mediale, der Partei offenbar nicht schaden. Welche Alternativen bleiben den Besorgten?

Ein Westdeutscher portraitiert Ostdeutsche: Ab Herbst 1989 fotografiert der Münchner Stefan Moses die Serie „Abschied und Anfang“ – Bilder der Bevölkerung eines untergehenden Staates. Bei der Wiedervereinigung ging es nicht nur um Politik, würden die Fotografien noch heute vermitteln, so Fabian Reifferscheidt, Kurator der Schau im Museum Bröhan.

Kleinflugzeug kracht in Mehrfamilienhaus in USA – ein Toter

Das soziale Netzwerk Facebook wird die Geldstrafe in Höhe von 500.000 Pfund wegen Datenschutzverstößen in Großbritannien zahlen. Jedoch zahlt es die Strafe ohne die eigene Schuld zu bekennen, heißt es in einer Erklärung des „UK Information Commissioner’s Office“ (ICO) am Mittwoch.

22 Staaten kritisierten am Dienstag vor den Vereinten Nationen das chinesische Vorgehen gegen die uigurische Minderheit in der Provinz Xinjiang. China weist die Vorwürfe als grobe Einmischung in innere Angelegenheiten zurück. Der „Weltkongress der Uiguren“ spricht von Folter und Todesopfern.

Um ihre Militärübungen realistischer zu gestalten, hat sich die U.S. National Guard bei einem Hollywood-Spezialeffektunternehmen Hilfe geholt. Dies berichtete das Online-Magazin „Defence Blog“.

Er wirbt für Demokratie ohne Liberalismus: Der ungarische Premierminister Viktor Orbán hat sich mit seinen Ideen in Teilen der EU unbeliebt gemacht. Man wirft ihm Schwächung der Demokratie in seinem Land vor. Doch Orbán bleibt unbeirrt. Am Mittwoch besucht ihn ein weiterer Staatschef, der dem Liberalismus ebenfalls kritisch gegenübersteht.

Ungarn hat laut seinem Außenminister Péter Szijjártó eine gemeinsame Erklärung der Botschafter der Nato-Teilnehmerstaaten zur Ukraine wegen der Rechte nationaler Minderheiten blockiert.

Nach mehr als acht Jahren Bürgerkrieg in Syrien sitzen die verfeindeten Parteien erstmals an einem Verhandlungstisch. In Genf nahm am Mittwoch ein Ausschuss seine Arbeit auf, der mit Unterstützung der Vereinten Nationen eine neue Verfassung ausarbeiten soll.

Chile hat die Ausrichtung des Asien-Pazifik-Gipfels im November und der nächsten Weltklimakonferenz im Dezember abgesagt. Staatschef Sebastián Piñera begründete die Absage am Mittwoch mit den anhaltenden Unruhen in seinem Land.

Die schwächelnde Konjunktur schlägt weniger auf die Staatseinnahmen durch als bisher befürchtet. Bund, Länder und Kommunen müssen im nächsten Jahr zwar mit 1,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als zuvor erwartet.