Die Autolobby hat die umstrittene E-Auto-Prämie zu stark beeinflusst, kritisiert der Bundesrechnungshof
Das Bundeswirtschaftsministerium soll trotz seiner Verpflichtung zur Wahrung der „Neutralität und Unbefangenheit bei Wahrnehmung seiner Aufgaben“ sich zu stark an den Interessen der Automobilindustrie orientiert haben. Das kritisierte kürzlich der Bundesrechnungshof in einem Bericht, der der "Welt" vorliegt.
Auslöser war die E-Auto-Förderung, die am 2. Juli 2016 in Kraft getreten ist und den Kauf eines Elektro- oder Hybridautos unterstützen sollte. Dabei wurden ursprünglich Kaufprämien von 5.000 Euro für ein Elektroauto veranschlagt und 3.000 Euro für ein Hybridauto; Strafzahlungen sollten bei Fahrzeugen mit einem CO2-Ausstoß von über 95 Gramm pro Kilometer von 50 Euro zu maximal 850 Euro fällig werden.
Doch die damals geplante E-Auto-Förderung wurde nach Verhandlungen mit der Automobil-Lobby an mindestens drei Stellen abgeändert, kritisiert der Bundesrechnungshof: „Vorliegend haben die Interessenträger der Automobilindustrie einen unmittelbaren und bevorzugten Zugang zu Entscheidungsverfahren und entscheidungsrelevanten Informationen erhalten“, heißt es in dem Bericht.
Änderungen bei der E-Auto-Prämie zugunsten der Automobilindustrie
So sei etwa ein anteiliges Zuschusssystem im Falle der Strafzahlungen durchgesetzt worden sein, das auf keinen Widerstand mit der Autolobby gestoßen ist. Die Bundesregierung sah zunächsz außerdem vor, die Prämien nur zu Beginn vollständig auszuschütten und sie in den kommenden Jahren jeweils um 500 Euro zu kürzen. Von diesem Plan war später nichts mehr übrig, der Förderbetrag bleibt jetzt konstant.
Zudem wurde die Prämie für E-Autos um 1.000 Euro geschrumpft und beträgt jetzt nur noch 4.000 Euro, die für Hybride ist bei den anfangs beabsichtigten 3.000 Euro geblieben. Das komme der Industrie insofern zugute, als es noch nicht so viel Angebot an reinen E-Autos bei den deutschen Autobauern gibt, wie die „Welt“ schreibt. Die Automobilindustrie habe daher durchaus ein Interesse daran, die Differenz klein zu halten, um keine Anteilen an Konkurrenten, die bereits E-Autos in großen Mengen produzieren, zu verlieren.
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Was den Prüfern besonders dubios erscheint, ist, dass kein Protokoll über die Gespräche der Bundesregierung mit der Interessengruppe existiert — ist sie doch diejenige, die unmittelbar an dem Geschehen beteiligt ist. Der Rechnungshof meint, dass die Regierung nicht widerlegen könne, dass „die deutsche Automobilindustrie die Entscheidung für die haushaltsfinanzierte Kaufprämie wesentlich beeinflusst hat“.
So bliebe das gewünschte Maß an Neukäufen von E-Autos um ein Vielfaches hinter den Plänen zurück und die Wirkung des Instruments sei verfehlt worden. Statt der erhofften 300.000 Anträge auf den E-Auto-Bonus seien nur 70.000 gestellt worden. Das Wirtschaftsministerium dementiert: Es sei zu früh, um über die Wirksamkeit der Maßnahme zu urteilen.
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