Verschärfung der Armutskrise in den USA: Politischer Zwist lässt Millionen ohne Arbeitslosenhilfe
Ein Streit über den Haushalt sowie über Corona-Hilfen zwischen US-Präsident Trump und dem Kongress führt bis Ende des Jahres für zwölf Millionen Menschen zum Verlust der Arbeitslosenhilfe. Die Kluft zwischen Arm und Reich in den USA wächst.
Zu Beginn des Jahres sah es noch gut in den USA aus. Die Zahl der in Armut lebenden US-Bürger nahm durch Regierungsprogramme ab. Lebten zu Beginn des Jahres 15,5 Prozent (50,3 Millionen Bürger) in Armut, schafften die Hilfsprogramme eine Reduktion auf 13,9 Prozent. Einmalig gab es wegen der coronabedingten wirtschaftlichen Einbußen Schecks in Höhe von 1.200 US-Dollar Direkthilfe. Ende Juli lief eine weitere Hilfe in Höhe von 600 US-Dollar pro Woche aus. Die Zahl der Armen stieg wieder an und lag im September bei rund 54,2 Millionen US-Bürgern.
Zudem endeten nun zwei Wirtschaftshilfeprogramme und lassen Millionen ohne Arbeitslosenunterstützung. Eines davon bot Unterstützung für Zeit- und Gelegenheitsarbeiter sowie weitere Personen, die keinen Anspruch auf die traditionelle Arbeitslosenhilfe haben. Das andere Programm unterstützte Langzeitarbeitslose. An diesem Samstag verlieren schätzungsweise 7,3 Millionen Menschen des ersten Programms ihre Unterstützung.
Millionen könnten folgen und neue Hilfe stockt. Denn US-Präsident Donald Trump lehnt sowohl das vom Kongress vorgelegte Haushaltsgesetz mit einem Volumen von rund 1,4 Billionen US-Dollar als auch das rund 900 Milliarden US-Dollar umfassende Corona-Hilfspaket ab. Trump möchte die Corona-Hilfen stattdessen gerne aufstocken und fordert eine Erhöhung der Direktzahlungen an die Bedürftigen von 600 auf 2.000 US-Dollar. Dafür will er im Haushaltsgesetz etwa bei Entwicklungshilfe, Zuschüssen für Kultureinrichtungen oder Fischerei-Auflagen kürzen. Das Corona-Hilfspaket beinhaltet auch ein Schutzprogramm für kleine Geschäfte, um die Löhne von Angestellten weiter zahlen zu können.
Ob Trump das Gesetz noch unterschreibt, ist derzeit unklar. Signale hat es aus dem Weißen Haus keine gegeben. Die Abschrift des vom Kongress verabschiedeten Gesetzes wird Trump in seiner Residenz in Mar-a-Lago erhalten, wo er die Feiertage verbringt. Am Montag wird es hierzu eine Abstimmung geben. Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst, wobei die Minderheiten der Afroamerikaner, Lateinamerikaner und Asiaten am meisten betroffen sind. In 2021 könnte nach Berechnungen der Columbia-Forschergruppe die Zahl der Armen in den Vereinigten Staaten bei 62,1 Millionen liegen.
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