Heidelberg: 15 Bewerbungen und 16 Bewerber für Nachtbürgermeister-Stelle (Update)
Von Anica Edinger
Heidelberg. Alles auf Anfang bei der Besetzung des Nachtbürgermeister-Postens: Nachdem die Stelle per Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 24. November neu ausgeschrieben worden war, teilt die Stadt jetzt mit: Zum Ende der Bewerbungsfrist am 13. Dezember sind 15 Bewerbungen eingegangen, darunter drei Tandem-/Teambewerbungen. Die Bewerber eines Tandems haben zusätzlich zu ihrer Tandem-Bewerbung jeweils eine Bewerbung als Einzelperson abgegeben. Insgesamt haben sich damit 16 Personen beworben.
Ursprünglich sollte die Stadt schon zum 1. Januar 2021 einen Nachtbürgermeister haben. Der Gemeinderat hätte diesen im Oktober dieses Jahres wählen sollen. Drei Kandidaten – darunter ein Duo – standen bereits aus der ersten Bewerberrunde, die im Sommer gestartet war, zur Auswahl. Doch die Stadträte machten das ganze Verfahren kurz vor der Nachtbürgermeister-Wahl im Gemeinderat rückgängig.
Der Grund dafür: Ursprünglich war die Stelle des Nachtbürgermeisters auf Honorarbasis mit einem Budget von monatlich 100 Stunden ausgeschrieben worden. Weil sich daraufhin aber das Finanzamt bei der Stadt meldete und Bedenken wegen des Verdachts der Scheinselbstständigkeit ankündigte, wurde die Position in eine Stelle innerhalb der Verwaltung umgewandelt, befristet und mit Bezahlung nach der Entgeltgruppe E 12 im Öffentlichen Dienst.
Für eine Mehrheit der Stadträte im Gemeinderat war das Grund genug, die Nachtbürgermeister-Stelle gänzlich neu auszuschreiben – "um es rechtssicher zu machen", wie SPD-Fraktionschefin Anke Schuster es im November im Ausschuss ausdrückte. Man könne nicht mitten im Auswahlprozess den kompletten Ausschreibungsmodus ändern, so die Begründung. Außerdem müssten auch weitere geeignete Personen, die sich zwar nicht für eine Honorar-, sehr wohl aber für eine feste Stelle interessierten, die Chance bekommen, sich zu bewerben.
Wie die Stadt nun mitteilt, wurden auch die bisherigen Bewerber – zwei von ihnen hatten ihre Bewerbungen noch vor dem Beschluss im Hauptausschuss zurückgezogen – über die erneute Ausschreibung informiert und werden bei Interesse in das neue Verfahren einbezogen. Die Stelle des Nachtbürgermeisters wird künftig bei der stadteigenen Gesellschaft Heidelberg Marketing angesiedelt sein. Zum Aufgabengebiet gehören unter anderem die Entwicklung eines Nachtkulturkonzepts und die Vermittlung im Spannungsfeld Anwohnende, Gewerbetreibende, Nachtkulturschaffende und Feiernde.
Für die Begleitung des Auswahlprozesses wird eine Personalfindungskommission aus Mitgliedern des Gemeinderates, von Heidelberg Marketing und der Verwaltung eingerichtet. Die Kommission soll zunächst anhand der Bewerbungen eine Vorauswahl treffen und entscheiden, welche Personen zu einem ersten Vorstellungsgespräch eingeladen werden. Auf Basis der Vorstellungsgespräche der Personalfindungskommission sollen zwei bis drei Personen ausgewählt werden, die sich am 28. Januar 2021 dem Haupt- und Finanzausschuss vorstellen. Die endgültige Entscheidung, wer Nachtbürgermeisterin oder Nachtbürgermeister wird, soll am 10. Februar 2021 im Gemeinderat fallen.
Update: Mittwoch, 16. Dezember 2020, 19.55 Uhr
Heidelberg. (RNZ) 15 Bewerbungen sind für die Stelle des Nachtbürgermeisters eingegangen. Das teilt die Stadt mit.
Am 13. Dezember endete die Bewerbungsfrist. Unter den 15 Eingängen befinden sich drei Tandem-/Teambewerbungen. Die Bewerber eines Tandems haben zusätzlich zu ihrer Tandem-Bewerbung jeweils eine Bewerbung als Einzelperson abgegeben. Insgesamt haben sich damit 16 Personen beworben.
Die Position des Nachtbürgermeisters für Heidelberg ist befristet für ein Jahr ausgeschrieben worden und soll zeitnah besetzt werden. Zu den Aufgaben gehört unter anderem die Entwicklung eines Nachtkulturkonzepts und die Vermittlung im Spannungsfeld Anwohnende, Gewerbetreibende, Nachtkulturschaffende und Feiernde.
> So geht es weiter: Im weiteren Schritt wird nun eine Personalfindungskommission aus Mitgliedern des Gemeinderates, von Heidelberg Marketing und der Stadtverwaltung eingerichtet. Die Kommission soll zunächst anhand eine Vorauswahl treffen und entscheiden, welche Personen zu einem ersten Vorstellungsgespräch eingeladen werden. Danach sollen zwei bis drei Personen ausgewählt werden, die sich am 28. Januar 2021 dem Haupt- und Finanzausschuss vorstellen. Die Entscheidung, wer Nachtbürgermeisterin oder Nachtbürgermeister wird, soll am 10. Februar 2021 im Gemeinderat fallen.
Die bisherigen Bewerber sind über die erneute Ausschreibung informiert und bei deren Interesse in das neue Auswahlverfahren einbezogen worden.
Update: Mittwoch, 16. Dezember 2020, 12.25 Uhr
Nachtbürgermeister-Stelle wird neu ausgeschrieben
Von Anica Edinger
Heidelberg. Die Grünen kämpften bis zum Schluss – doch am Ende mussten sie sich geschlagen geben. Mit großer Mehrheit stimmten die Stadträtinnen und Stadträte im Haupt- und Finanzausschuss am Dienstagabend nach langer Debatte dafür, die Nachtbürgermeister-Stelle neu auszuschreiben. Zugleich wird eine Personalfindungskommission mit Mitgliedern des Gemeinderats und der Verwaltung eingerichtet. Am 10. Februar 2021 soll der Nachtbürgermeister nach jetzigem Beschluss schließlich gewählt werden. Als eine "Peinlichkeit" bezeichnete Grünen-Stadträtin Marilena Geugjes das ganze Verfahren, als ein schlechtes Zeichen für die Nachtkultur ihr Fraktionskollege Felix Grädler.
Die Grünen hatten beantragt, die Stelle im nächsten Gemeinderat am 17. Dezember aus dem Kreis der drei Bewerber zu besetzen, die sich im ursprünglichen Verfahren im Juni durchgesetzt hatten. Nach dem aufwendigen Auswahlverfahren mit Jury, Online-Abstimmung und digitaler Vorstellung waren aus 19 Bewerbungen drei Kandidaten übrig geblieben.
Einer von ihnen sollte schon im Oktober zum ersten Nachtbürgermeister Heidelbergs gewählt werden. Doch dann bekam die Stadt Post vom Finanzamt: Weil die Gefahr der Scheinselbstständigkeit bestand, musste die Position von einer Honorarkraft mit monatlich 160 Stunden in eine feste Verwaltungsstelle umgewandelt werden.
SPD-Fraktionschefin Anke Schuster erklärte im Ausschuss: "Um das Verfahren rechtssicher zu machen, muss man neu ausschreiben." Man könne nicht mitten im Auswahlprozess den kompletten Ausschreibungsmodus ändern. Genau das sei aber durch die Umwandlung von einer Honorar- in eine feste 80-Prozent-Stelle geschehen. Zudem sei gut denkbar, dass geeignete Personen sich zwar nicht für eine Honorar-, sehr wohl aber für eine feste Stelle interessieren – diese müssten nun die Chance bekommen, sich zu bewerben.
Die Grünen ärgerten sich allerdings, dass im Zuge der Diskussion um das Verfahren auch der Ausschreibungstext inhaltlich minimal geändert wurde: Bei der Erwartungshaltung an die Bewerberinnen und Bewerber steht nun neu dabei: "Bereitschaft, auch nachts und an Feiertagen zu arbeiten." Erwartet werde vom Nachtbürgermeister demnach, "nachts durch die ,Untere‘ zu laufen und für Ruhe zu sorgen", wie es Geugjes ausdrückt. Das sei für eine einzelne Person aber nicht leistbar. "Der Nachtbürgermeister ist doch nicht Superman", echauffierte sie sich.
FDP-Stadtrat Karl Breer hatte zuvor erklärt, der Nachtbürgermeister müsse sich wenigstens zu Beginn seiner Arbeit primär mit der Lärmproblematik in der Kernaltstadt auseinandersetzen. Immerhin stünde noch ein Urteil zu den Sperrzeiten dort aus. Um in diesem Zuge nicht noch strengere Kneipenöffnungszeiten verordnet zu bekommen, "müssen wir dem Gericht zeigen, dass wir etwas tun gegen Lärm", so Breer. Er bemühte eine Metapher: Wenn man einen Architekten beauftrage, ein Haus zu bauen, es dort aber brennt, brauche man zunächst einen Feuerwehrmann. Für Geugjes war dies das grundsätzliche Problem in der ganzen Debatte: "Ihr wollt einen Feuerwehrmann, wir einen Architekten."
Der Grundsatzbeschluss zur Einführung eines Nachtbürgermeisters fiel im Februar. Er soll antreten, um im Konflikt mit lärmgeplagten Altstädtern, Feiernden und Kneipiers zu vermitteln, aber auch und vor allem, um ein Nachtkulturkonzept zu erarbeiten sowie die gebeutelte Clubszene in der Stadt zu stärken. Laut neuer Ausschreibung wird die Stelle bei Heidelberg Marketing angesiedelt.
Update: Mittwoch, 25. November 2020, 20.21 Uhr
Das Kandidaten-Duo hält nichts von "Altstadt-Sheriffs"
Von Anica Edinger
Heidelberg. Wer wird der erste Nachtbürgermeister Heidelbergs? Was soll er eigentlich tun? Und wann kann er seine Arbeit aufnehmen? Noch vor einigen Wochen schien es, als seien all diese Fragen geklärt. Schließlich sollte der Nachtbürgermeister schon im Oktober vom Gemeinderat gewählt werden. Drei Kandidaten waren in der engeren Auswahl. Gehaltsklasse und Stundenanzahl waren fixiert.
Doch einige Ausschusssitzungen und Diskussionen später ist jetzt wieder alles offen: Denn an diesem Dienstag schlägt die Verwaltung im Haupt- und Finanzausschuss (17 Uhr, Rathaus) vor, das komplette Verfahren rund um die Besetzung der Stelle neu aufzurollen – mit neuer Ausschreibung, veränderten Konditionen und neuem Zeitplan.
Zwei Kandidaten, die bislang für die Stelle im Rennen waren, haben ob des ständigen Hin und Hers jetzt schon den Hut genommen – und ihre Bewerbungen zurückgezogen. Ein Kandidatenduo ist noch übrig: Hannes Diether und Florian Schweikert. Die beiden hatten sich zu zweit im März für die Nachtbürgermeister-Stelle beworben. Ob sie auch weiterhin dafür kandidieren wollen, machen beide von der Entscheidung im Haupt- und Finanzausschuss abhängig.
"Wir wollen keine Altstadt-Sheriffs sein", sagt Florian Schweikert. Der 32-Jährige ist Veranstalter und DJ in Heidelberg, für das Festival "Metropolink" kümmert er sich seit Jahren um das Musik-Booking. Ein Nachtkultur-Konzept erarbeiten, illegale Angebote in die Legalität holen, eine echte Ermöglichungskultur für Veranstalter in der Stadt schaffen, Hürden senken, Strukturen dezentralisieren, raus aus der Altstadt, rein in die Peripherie: Das war die Vision des Duos.
Nun fordert in der Diskussion um das Aufgabenprofil des Nachtbürgermeisters etwa die CDU-Fraktion: "Präsenz an neuralgischen Punkten, vornehmlich auch am Wochenende und in der Nacht", wie Fraktionsvorsitzender Jan Gradel in der Stadtblattausgabe vor zwei Wochen schrieb.
Natürlich, das wissen auch Diether und Schweikert: Lärmreduktion in der Kernaltstadt müsse ein Themengebiet des Nachtbürgermeisters sein. Aber eben nur eines von vielen. "Die Lärmsituation ist Teil eines komplexeren, größeren Problems", sagt Schweikert. Und dazu zähle eben auch die Angebotsstruktur, die sich primär auf die Altstadt konzentriere. Deshalb müsse man alle Beteiligten an einen Tisch holen, sagt auch Diether, der den Fensterplatz leitet und bei den Breidenbach Studios arbeitet.
Kneipiers, Gastronomen, Veranstalter, Anwohner – alle müssten endlich wieder miteinander ins Gespräch kommen. Außerhalb von Gerichtssälen. Deshalb, und das ist dem Duo ein besonderes Anliegen: "Der Nachtbürgermeister sollte nicht Teil der Verwaltung sein", sagen beide. Weil das Finanzamt aufgrund der letzten Stellenausschreibung, die auf Honorarbasis bezahlt worden wäre, Bedenken wegen Scheinselbstständigkeit angemeldet hatte, soll aber genau das nun geschehen.
Ein Fehler, finden Schweikert und Diether. Denn der Nachtbürgermeister solle doch gerade als neutrale Schnittstelle zwischen Verwaltung, Kneipiers in der Altstadt und Anwohnern fungieren, auch eine Art Mediator sein. "Wie soll das gehen, wenn er bei der Verwaltung angestellt ist?", fragt Schweikert. "Der Nachtbürgermeister soll Bindeglied sein zwischen Verwaltung, Gastronomen und Anwohnern. Dann kann er doch nicht gleichzeitig ein Teil davon sein", meint auch Diether.
Gerne hätten sie diese Punkte auch einmal im Gespräch mit Lokalpolitikern besprochen. Nur: Ausgerechnet die, die in öffentlicher Sitzung Kritik an der Kandidatenauswahl – das waren die CDU und "Die Heidelberger" – und damit auch an Schweikert und Diether übten, meldeten sich nie bei den beiden. Auch nicht, nachdem sie Stellungnahmen zu dem gesamten Vorgehen an alle verschickt hatten. "Irritierend", so drücken sie es aus, finden Schweikert und Diether zudem die Möglichkeit zur Nachnominierung potenzieller Kandidaten oder Kandidatinnen. Sollte die Stelle nun auf die Lärmreduktion in der Altstadt fokussiert werden, findet das Duo, müsse man das auch benennen. "Dann sucht die Stadt keinen Nachtbürgermeister, sondern einen Lärmkümmerer", sagen sie. Und für diesen Job, da sind sich Diether und Schweikert sicher, "sind wir nicht die Richtigen".