Putins Aufforderung an die Bundesregierung im Fall Nawalny: Gebt uns die Unterlagen!
Russlands Präsident Wladimir Putin hat dazu aufgerufen, den Vorfall um den Oppositionspolitiker Alexei Nawalny zu klären. Russland sei bereit, Unterlagen zu dem Vorfall anzunehmen, aber niemand wolle sie bereitstellen. Die Gründe dafür würden nicht erklärt.
Russland würde den Vorfall um Oppositionspolitiker Alexei Nawalny gerne sorgfältig klären, erklärte der russische Präsident Wladimir Putin am Freitag bei einem Treffen mit Mitgliedern des Menschenrechtsrats beim russischen Präsidenten in Moskau.
Die russische Staatsanwaltschaft führe eine Untersuchung durch, man analysiere die Unterlagen und Materialien, die der russischen Seite vorliegen, so der russische Staatschef. Jedoch sei es momentan unmöglich, ein Strafverfahren einzuleiten. Putin zufolge fehlen die dafür notwendigen Unterlagen, die sich außerhalb Russlands befinden und auf die Russland keinen Zugriff hat.
"Wir sind bereit, auch hier zu arbeiten, aber wird jemand uns die Materialien übergeben? Niemand kann erklären, warum man sie nicht gibt. Meine Frage: Warum gebt ihr die Unterlagen nicht? Ist es für euch schwierig, ein Papier zu schicken? 'Nowitschok', wo ist es? Zeigt es uns. Keiner gibt uns etwas. Und die Hauptsache ist, sie können nicht erklären, warum. Ich habe neulich mit einem Kollegen gesprochen. Geben Sie uns Papiere, Dokumente. Sie geben sie uns nicht. Sie haben sie an die Organisation für das Verbot chemischer Waffen übergeben. Wir sind bereit, die Materialien anzunehmen. Bringt sie mit, zeigt uns, wo dieses 'Nowitschok' ist."
Der Präsident erklärte, man solle russische Spezialisten an der gemeinsamen Untersuchung des Vorfalls teilnehmen lassen. "Im Großen und Ganzen sollten unsere Spezialisten einbezogen werden, und ich habe das bereits gesagt und darum gebeten, unsere Spezialisten an der gemeinsamen Arbeit teilnehmen zu lassen", sagte er.
"Unsere Spezialisten sind bereit, ins Ausland zu gehen – sowohl nach Frankreich als auch nach Deutschland und in die Niederlande, um sich mit denen zu treffen, die behaupten, dass dort giftige Kampfstoffe gefunden wurden. Aber niemand lädt uns ein", kritisierte Putin.
Inzwischen teilte der OPCW-Chef mit, die Organisation stehe im Kontakt mit der russischen Seite im Zusammenhang mit dem Fall Nawalny und bespreche einen Besuch von Vertretern der Organisation in Russland.
Mehr zum Thema - Russlands OPCW-Vertreter zum Fall Nawalny: Bundesregierung will komplizierte Fragen vermeiden