Österreich warnt vor Libyen-Einsatz der EU

Wie könnten sich die EU-Staaten bei der Umsetzung der Beschlüsse des Libyen-Gipfels in Berlin im Bürgerkriegsland beteiligen? Über diese Frage berieten am Montag die EU-Außenminister. Neben der Entsendung bewaffneter Soldaten und einer zivilen Beobachtermission stand auch die Wiederaufnahme der umstrittenen Mittelmeer-Mission „Sophia“ zur Debatte. Im Rahmen der Mission überwachte die EU seit 2016 die Einhaltung des geltenden UN-Waffenembargos für Libyen. Bis zum Ende der Marinemission im vergangenen Jahr wurden aber auch immer wieder Migranten aus Seenot gerettet. Seitdem Frühjahr 2019 sind keine EU-Schiffe mehr vor Ort, da sich die Mitgliedsstaaten nicht auf ein System zur Verteilung Geretteter einigen konnten. Genau aus diesem Grund lehnt Österreich eine Wiederaufnahme der Mission ab.