Reaktionen: Verpasster Einzug in Sicherheitsrat: „Was für eine Pleite!“
Mit seinen Ambitionen auf einen Sitz im UN-Sicherheitsrat ist Deutschland krachend gescheitert. Die Regierung gibt sich zerknirscht, die Presse sieht einen „Tiefschlag“.
Deutschland hat den Einzug in den UN-Sicherheitsrat verpasst. Die Bundesrepublik hatte sich als nicht-ständiges Mitglied für die Amtszeit 2027/2028 beworben, verlor aber in New York die Abstimmung gegen Portugal und Österreich. Dabei hatte Außenminister Johann Wadephul (CDU) zuvor tagelang bei den Vereinten Nationen um Zustimmung geworben.
In dem Gremium sitzen neben den ständigen Mitgliedern Frankreich, USA, China, Russland und dem Vereinigten Königreich zehn nicht-ständige Mitglieder, die jeweils für zwei Jahre gewählt werden. Die Wahlniederlage ist eine diplomatische Schlappe für den Außenminister und Bundeskanzler Friedrich Merz.
Deutschland nicht im UN-Sicherheitsrat: So reagieren Politiker
Außenminister Johann Wadephul: „Das Ergebnis ist eine echte Enttäuschung, und es ist eine herbe Niederlage. (...) Wir waren von Beginn an im Nachteil. Es war nicht mehr wettzumachen.“
Bundeskanzler Friedrich Merz: „Die Aufgaben, die uns in den Vereinten Nationen gestellt sind, ändern sich durch dieses Ergebnis nicht. Deutschland bleibt ein verlässlicher Stützpfeiler des multilateralen Systems.
Grünen-Chefin Franziska Brantner: „Dass eine deutsche Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat erstmals in der Geschichte gescheitert ist, muss als Quittung für eine Außenpolitik verstanden werden, die international an Glaubwürdigkeit und Vertrauen eingebüßt hat.” (Redaktionsnetzwerk Deutschland)
AfD-Chefin Alice Weidel: „Eine Blamage folgt auf die nächste: Wollte Merz unser Land zu Beginn seiner Kanzlerschaft ‚zurück auf die internationale Bühne‘ bringen, bleibt Deutschland nun ohne Sitz im UN-Sicherheitsrat.“
Adis Ahmetović, außenpolitischer Sprecher der SPD: „Die Nichtwahl ist kein Betriebsunfall, sondern ein Warnsignal. Dieses Ergebnis fällt nicht vom Himmel. Wir müssen uns ehrlich fragen, welche Signale Deutschland in den vergangenen Jahren ausgesendet hat. Wer den Anspruch erhebt, Hüter der regelbasierten internationalen Ordnung zu sein, darf beim Völkerrecht keine doppelten Maßstäbe anlegen.“
So sieht die Presse die Wahl
„Taz“: „Tiefschlag für Merz. Deutschlands Niederlage bei den Vereinten Nationen zeigt: Die Bundesregierung muss daran arbeiten, die eigene Glaubwürdigkeit wiederherzustellen. (...) Um sein Gewicht und den internationalen Einfluss zu stärken, könnte Deutschland etwa stärker die Lücken kompensieren, die mit dem Rückzug der USA entstanden sind, etwa aus der Entwicklungszusammenarbeit.“
„Frankfurter Allgemeine Zeitung“: „Viel Aufwand für einen Sitz, der nicht viel gebracht hätte. Der UN-Sicherheitsrat ist kein Direktorium der Weltpolitik. (...) Die Sicherheit, die Deutschland im unerbittlichen multipolaren Zeitalter braucht, kann es nicht im UN-Sicherheitsrat erlangen, sondern nur durch Aufrüstung und Wachstum zu Hause.“
„Tagesschau“: „Was für eine Pleite! Da haben offenbar viele gepennt, die Lage verkannt – vielleicht auch etwas arrogant gedacht: Der Sitz steht uns zu. Diese Niederlage ist mehr als nur ein klitzekleiner diplomatischer Blechschaden. Und die Pleite geht nicht nur mit Außenminister Johann Wadephul und dem Außenkanzler Friedrich Merz nach Hause. Auch die Vorgänger haben viel zu spät angefangen, für Deutschland zu werben.“