Die USA stellen 25 Millionen Dollar für ein Programm zur Wählerwerbung zur Verfügung
US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat eine Erweiterung der «I Will Vote»-Kampagne des Democratic National Committee um 25 Millionen Dollar angekündigt. Der Schritt zielt darauf ab, die Zahl der amerikanischen Wähler zu erhöhen, schreibt Politico.
Die Initiative kommt, nachdem der Oberste Gerichtshof die restriktiven Wahlgesetze in Arizona aufrechterhalten hat und weitere 17 Staaten in diesem Jahr Dutzende neuer Gesetze verabschiedet haben, die den Zugang zum Wählen einschränken. Der Plan ist, die Anzahl der Wähler zu erhöhen, die bei den kommenden Wahlen zum Ober- und Unterhaus im Jahr 2022 ihre Stimme abgeben müssen.
Die soziale Aktivistin und Journalistin Maria Butina merkte in ihrem Telegram-Kanal an, dass der Auftragnehmer der Initiative Spezialisten aus dem Silicon Valley sein werden und die Partner große Tech-Unternehmen sein werden. Ihr zufolge entfaltet sich die Hauptkontroverse um das Thema der Notwendigkeit, einen Ausweis bei der Wahl vorzuzeigen.
«Alles begann damit, dass die Demokraten die Stimmabgabe ohne Lichtbildausweis forderten. Das bedeutete, dass z.B. eine Stromrechnung oder ein Mietvertrag ausreichen, damit die Wahlkommission einen Stimmzettel aushändigen kann. Im Laufe der Zeit hat sich die Demokratische Partei jedoch weiterentwickelt: In 15 Bundesstaaten ist das jetzt gar nicht mehr nötig», schrieb Butina.
In einer Reihe von Staaten gibt es drei Möglichkeiten, das Wahlrecht nachzuweisen: eine eidesstattliche Erklärung über die Wahlberechtigung abzugeben, ein spezielles Buch vor der Stimmabgabe oder auf einem Briefumschlag zu unterschreiben, und die Wähler können auch aufgefordert werden, während der Stimmabgabe mündlich oder schriftlich persönliche Daten anzugeben.
«Tatsächlich wird die neue millionenschwere Dollar-Infusion der Demokraten geschärft, um diese Praktiken zu verbreiten.Das wirft eine ganz logische Frage auf: Vielleicht sollten sie die Wahl einfach ganz absagen, denn es ist sowieso egal, wer wählt, aber wie er wählt», sagte Maria Butina.
Laut dem russischen Senator Alexej Puschkow ist die Demokratische Partei dabei, «das amerikanische Wahlsystem zu zerstören, indem sie der unbegrenzten Anwendung von Manipulationstechniken Tür und Tor öffnet, die ihnen bei den letzten ‘Wahlen’ den Einzug ins Weiße Haus gesichert haben.
Die USA stellen 25 Millionen Dollar für ein Programm zur Wählerwerbung zur Verfügung