Sorge wegen "Militärspionage": Sicherheitsexperte warnt vor Nutzung von Nord Stream 2

Bisher richtete sich die Kritik gegen das russisch-deutsche Erdgas-Projekt Nord Stream 2 vor allem gegen die angebliche Anhängigkeit Deutschlands von russischem Erdgas. Nun werden von entsprechenden Kreisen militärische Argumente gegen das Erdgasprojekt angeführt. Der neueste Vorwurf: Russland könnte Nord Stream 2 zur militärischen Spionage nutzen. Aufgestellt wurde diese Behauptung von Michail Gonchar, Andrei Ryschenko und Bogdan Ustimenko vom ukrainischen Thinktank The Centre for Global Studies "Strategy XXI", das sich nach eigener Darstellung unter anderem mit der "Erforschung globaler und nationaler Fragen der Entwicklung des Energiesektors, der Energiepolitik und der internationalen Energiesicherheit" sowie der Rolle und dem Potenzial der Ukraine als Transitland beschäftigt.

Neben Beiträgen für das polnische Nachrichtenportal Energetyka24 und die Zeitschrift Tschornomorska bespeka wurden die Thesen des ukrainischen Thinktanks kürzlich auch in einem Beitrag von Joachim Krause, Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel, in der Neuen Zürcher Zeitung aufgegriffen. Krause behauptet, dass diese Problematik unter Marinefachleuten in Deutschland und bei der NATO "sehr ernst genommen" werde, ohne dies zu belegen. Auch auf die Frage, warum der Verdacht zuerst von ukrainischen "Experten" und bisher noch nicht vom deutschen Sicherheitsstab thematisiert worden sei, wird in dem Beitrag kaum eingegangen. Dazu heißt es lediglich, dass die Bundesregierung diesen Aspekt vernachlässige, "weil diese Skepsis nicht in die Politik der Bundesregierung passt".

Joachim Krause soll laut Dokumenten der Hackergruppe Anonymous Mitglied in der deutschen Zelle eines Geheimprojekts der vom britischen Geheimdienst installierten Stiftung "Integrity Initiative" sein, dessen Existenz 2019 aufgedeckt wurde. Ziel der "Integrity Initiative" sei es, europaweit einflussreiche Politiker, Experten, Wissenschaftler, Journalisten und Meinungsmacher als transatlantische Einflussagenten zu rekrutieren. Dadurch sollen Russland und Personen, die sich für eine Entspannung mit Moskau aussprechen, mittels Kampagnen in den Augen der internationalen Öffentlichkeit verunglimpft werden.

Die Mitglieder des ukrainischen Thinktanks, deren Vorwürfe Krause aufgreift, behaupten weiterhin, man müsse davon ausgehen, dass Russland die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 dazu nutzen werde, um Unterwasser-Abhöreinrichtungen zum Zweck der Militärspionage zu installieren. Dadurch hätte Russland die Möglichkeit, den gesamten militärischen Schiffsverkehr der NATO in der Ostsee zu verfolgen und U-Boote zu sichten, insbesondere deutsche U-Boote könnten davon betroffen sein.

Grundlage für diese Behauptung sei die Tatsache, dass Russland im Schwarzen Meer akustische Aufklärungsarbeit im Unterwasserraum betreibe. Daraus schlussfolgern die Autoren, dass Russland Nord Stream 2 ebenfalls für militärische Zwecke nutzen könnte. Dazu müsse man an das sicherheitstechnische System der Gaspipeline "nur einzelne technische Komponenten" hinzufügen und diese mit weiteren Unterwassersonaranlagen vernetzen. Zudem ziele die "unkonventionelle Unterwasserkriegsführung" der Russen angeblich darauf ab, Kommunikationsverbindungen wie Internet- oder Breitbandkabel, die für die vernetzte Wirtschaft der westlichen Welt zentral sind, zu unterbrechen.

Bereits 2008 wurden bei der Fertigstellung des Vorgängerprojekts Nord Stream 1 Vorwürfe laut, dass Russland die Pipeline zu Spionagezwecken nutzen könnte. In einem Artikel des Sterns hieß es beispielsweise, dass die schwedische Verteidigungsakademie FOI gewarnt habe, man könne Röhren und Plattform der Pipeline mit "passiven und aktiven Sensoren" ausstatten. Dadurch könne Russland "den gesamten Schifffahrtsverkehr in der Umgebung verfolgen und Militärmanöver von NATO, Schweden oder Finnland überwachen". Bis heute – 13 Jahre später – ist jedoch kein Fall bekannt, in dem Nord Stream 1 zur Militärspionage genutzt wurde.

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