Grenzübergang Bab al-Hawa: UN-Sicherheitsrat einigt sich auf Verlängerung des Syrien-Mandats

Der UN-Sicherheitsrat billigte am Freitag die Fortsetzung grenzüberschreitender humanitärer Hilfe von UN-Organisationen nach Syrien. Nach den Worten der UN-Botschafterin der USA Linda Thomas-Greenfield darf der Übergang Bab al-Hawa an der türkisch-syrischen Grenze ein weiteres Jahr für "UN-Hilfslieferungen" genutzt werden, berichtet Reuters. Die vorherige Erlaubnis wäre am Samstag ausgelaufen.

Vor der Einigung hatten die 15 Mitglieder des Sicherheitsrates eine geplante Abstimmung über zwei konkurrierende Entwürfe zugunsten weiterer Verhandlungen verschoben. Am Ende stand offenbar ein Kompromiss zwischen den USA und Russland. "Wir danken unseren US-Kollegen, die im Geiste der Vereinbarungen gearbeitet haben, die während des Genfer Gipfels zwischen Präsident Putin und Biden getroffen wurden", sagte Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja. Die Resolution sei ein "Meilenstein" zur Lösung der Syrien-Krise.

Wie das Weiße Haus am Freitag mitgeteilt hat, hatten die Staats- und Regierungschefs Biden und Putin in einem Telefongespräch die gemeinsame Arbeit ihrer jeweiligen Teams nach dem Gipfeltreffen zwischen den USA und Russland gelobt, das am Freitag im UN-Sicherheitsrat zur einstimmigen Erneuerung der grenzüberschreitenden humanitären Hilfe für Syrien geführt hatte.

Russland hatte im Vorfeld auf eine Nichtverlängerung des UN-Mandats gedrängt, da es die Souveränität des syrischen Staates offensichtlich verletzt. Bab al-Hawa ist der letzte der ursprünglich vielen Grenzübergänge, über die "Hilfslieferungen" in Gebiete im Norden Syriens gebracht worden sind, die nicht vom syrischen Staat kontrolliert werden. Über den Grenzübergang Bab al-Hawa wurden in letzter Zeit mehrfach in entgegengesetzte Richtung syrische Ressourcen illegal ins Ausland geschmuggelt. Nach mehr als einem Jahrzehnt des Krieges ist die Provinz Idlib die letzte Hochburg der dschihadistischen Milizen, die großteils von Haiʾat Tahrir asch-Scham, einem radikal-islamistischen Bündnis verschiedener Milizen, kontrolliert wird.  

2014 hatte der UN-Sicherheitsrat beschlossen, vier Grenzposten nach Nordwestsyrien zu öffnen, um die Menschen mit dem Nötigsten versorgen zu können. "Humanitäre Korridore" aus einem Land in ein anderes sind eine befristete Ausnahmeregelung und müssen vom UN-Sicherheitsrat regelmäßig neu beschlossen werden.

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