Baden-Württemberg: Der neue Haushalt wird kein Spaß (Update)
Stuttgart. (dpa) Die grün-schwarze Koalition im Südwesten will im Haushalt 2022 ohne neue Kredite auskommen. "Es gibt keine neuen Schulden", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nach der Sitzung der Haushaltskommission am Freitagabend der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Die Eckpunkte des Etats für das nächste Jahr seien "in trockenen Tüchern".
Im Gegensatz zum Bund, der mit Verweis auf die Corona-Krise im kommenden Jahr fast 100 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen will, will es Grün-Schwarz ohne schaffen. Der neue Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) sagte nach der Sitzung: "Wir haben eine coronabedingte Deckungslücke von gut 3,6 Milliarden Euro. Wir haben uns trotzdem das Ziel gesetzt, ohne neue Kredite auszukommen." Das bedeute aber: "Jedes Ressort wird deshalb auch Einsparungen leisten müssen, es gibt nur einen schmalen Korridor für Mehrausgaben." Man wolle aber trotzdem gezielt in wichtige Zukunftsvorhaben investieren. Nach dpa-Informationen sollen die Ministerien im Gegenzug aber auch kräftig sparen. Von 300 Millionen Euro ist die Rede.
CDU-Fraktionschef Manuel Hagel sagte: "Dieser Haushalt 2022 wird das absolut Notwendige abbilden. Das Wünschenswerte muss warten." Das werde der Koalition einiges abverlangen. Auch sein Grünen-Kollege Andreas Schwarz zeigte sich zufrieden mit der Einigung. Er sagte aber auch: "Die Konjunktur zieht an. Durch die Steuermehreinnahmen erhalten wir so mehr Möglichkeiten zum Investieren." Dadurch ergebe sich ein Korridor, um die im Koalitionsvertrag vereinbarten politischen Schwerpunkte umzusetzen.
Im vergangenen Jahr hatte die Regierung wegen der Corona-Krise die Schuldenbremse ausgesetzt und neue Kredite in Höhe von 13,5 Milliarden Euro aufgenommen. Zuletzt hatte die Koalition einen Nachtragsetat beschlossen, der neue Kredite in Höhe von 1,2 Milliarden Euro vorsieht. Mit dem Etat will sich Grün-Schwarz vor allem für den unsicheren Verlauf der Corona-Krise wappnen und die Folgen abmildern. Bayaz bringt am kommenden Mittwoch den Nachtragshaushalt in den Landtag ein.
Die Corona-Krise hat tiefe Spuren im Landesetat hinterlassen. Diese Finanzlage ist der Grund, warum Grün-Schwarz im Koalitionsvertrag alle geplanten Projekte unter Haushaltsvorbehalt gestellt hat. Die Koalition muss nun das Kunststück schaffen, die Deckungslücke von 3,6 Milliarden Euro zu schließen und gleichzeitig zu investieren. Schließlich hat sich die Regierung im Koalitionsvertrag eine ganze Menge vorgenommen.
Zum einen setzt Grün-Schwarz dem Vernehmen nach darauf, dass die Konjunktur wieder anzieht und die Steuereinnahmen wieder stärker sprudeln. Daneben kann Bayaz womöglich noch auf nicht genutzte Verschuldungsrechte und Haushaltsreste zurückgreifen. Eine weitere Stellschraube könnte die Auflösung eines ungenutzten Corona-Rettungsfonds für mittlere Firmen mit einem Volumen von einer Milliarde Euro sein.
Update: Freitag, 9. Juli 2021, 21.51 Uhr
Spitzen von Grünen und CDU beraten Haushalt 2022
Stuttgart. (dpa) Die Spitzen der grün-schwarzen Koalition beraten am Freitagabend (19.30) über Eckpunkte für den Haushalt 2022. Die Corona-Krise hat tiefe Spuren im Landesetat hinterlassen. Laut Steuerschätzung fehlen im kommenden Jahr drei Milliarden Euro im Haushalt. Das Kunststück der Koalition besteht nun darin, diese Lücke zu schließen und gleichzeitig investieren zu können. Schließlich hat sich Grün-Schwarz im Koalitionsvertrag eine ganze Menge vorgenommen.
Nun müssen Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und die anderen Spitzen der Koalition entscheiden, ob sie wegen Corona nochmal die Schuldenbremse aussetzen wollen. Zudem müssen politische Prioritäten gesetzt werden. Das birgt Zündstoff: Innenminister Thomas Strobl (CDU) will mehr Stellen für die Polizei, Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) kämpft um Lehrerstellen. Zugleich soll mehr in Klimaschutz und die Verkehrswende investiert werden.
Der Haushaltskommission gehören neben Kretschmann und Strobl Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne), die Fraktionschefs von Grünen und CDU sowie die finanzpolitischen Sprecher der beiden Fraktionen an.