Baden-Württemberg: Spitzen von Grünen und CDU beraten Haushalt 2022
Stuttgart. (dpa/lsw) Die Spitzen der grün-schwarzen Koalition beraten am Freitagabend (19.30) über Eckpunkte für den Haushalt 2022. Die Corona-Krise hat tiefe Spuren im Landesetat hinterlassen. Laut Steuerschätzung fehlen im kommenden Jahr drei Milliarden Euro im Haushalt. Das Kunststück der Koalition besteht nun darin, diese Lücke zu schließen und gleichzeitig investieren zu können. Schließlich hat sich Grün-Schwarz im Koalitionsvertrag eine ganze Menge vorgenommen.
Nun müssen Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und die anderen Spitzen der Koalition entscheiden, ob sie wegen Corona nochmal die Schuldenbremse aussetzen wollen. Zudem müssen politische Prioritäten gesetzt werden. Das birgt Zündstoff: Innenminister Thomas Strobl (CDU) will mehr Stellen für die Polizei, Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) kämpft um Lehrerstellen. Zugleich soll mehr in Klimaschutz und die Verkehrswende investiert werden.
Der Haushaltskommission gehören neben Kretschmann und Strobl Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne), die Fraktionschefs von Grünen und CDU sowie die finanzpolitischen Sprecher der beiden Fraktionen an.