Moskau über RT in Deutschland: "Noch keine Ausstrahlung, aber schon Vorwürfe"

In einem Briefing teilte die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa mit, dass "die deutschen Behörden die Pressefreiheit in Deutschland weiter einschränken". RT würde ernsthaften Hindernissen beim Erhalt einer Rundfunklizenz in der EU gegenüberstehen.

Sacharowa erinnerte an die diskriminierende Politik, als die deutsche Commerzbank die Konten von RT DE Productions ohne Angabe von Gründen geschlossen hatte. Sie wies darauf hin, dass die Bundesrepublik Deutschland der größte Aktionär der Bank ist.

Es sei nicht das erste Mal, dass Berlin versucht, die Ausstrahlung russischer Medien in Deutschland zu stören. Solche Versuche würden fortgesetzt:

"Ist es nicht Zeit aufzuhören? Ist es nicht an der Zeit, im Bereich der Meinungsfreiheit zu den hohen Idealen zurückzukehren, von denen Berlin selbst ständig der Welt erzählt?"

RT  hatte in Luxemburg um eine Sendeerlaubnis gebeten. Das TV-Signal würde von Moskau über den luxemburgischen Satelliten Astra in die EU übertragen. Der Antrag wurde im Einklang mit der geltenden europäischen Gesetzgebung im Bereich der Lizenzierung von Fernsehsendungen gemäß den geltenden Kriterien gestellt, so Sacharowa.

Sie bemerkte:

"Wissen Sie, was erstaunlich ist? Der Sender hat noch nicht mit der Ausstrahlung begonnen, er wurde noch nicht gestartet, und dem Sender wurde bereits vorgeworfen, die Grünen-Partei in Deutschland herabgesetzt zu haben. Wie kann das sein?"

Sacharowa verwies auf einen Artikel der Süddeutschen Zeitung, in dem es um ein geheimes Treffen ging, an dem Mitglieder der deutschen Regierung, Diplomaten und Vertreter der Geheimdienste Deutschlands und Luxemburgs sowie der luxemburgischen Medienaufsicht teilnahmen. All dies, so Sacharowa, erwecke den Eindruck, dass gegen RT ein echter Informationskrieg laufe.

Die deutschen Medien würden RT sowohl als "Sprachrohr des Kreml" als auch als "Propagandawaffe" bezeichnen. Doch niemand würde die Tatsache anerkennen, dass RT ein Konkurrent der deutschen Medien ist, der das Bild der Realität ergänzt, das der deutsche Mainstream präsentiert:

"Es ist seltsam und traurig für uns zu sehen, wie das Grundrecht (der Deutschen) auf Informationsfreiheit verletzt und pervertiert wird, das in vielen Abkommen verankert ist, die Berlin als Handlungsleitfaden akzeptiert."

Sacharowa machte deutlich, dass Mitarbeiter der Deutschen Welle in Russland alle Rechte und Privilegien ausländischer Journalisten genießen würden. Ihrer Tätigkeit ständen keine Hindernisse im Weg. Sie fügte hinzu:

"Wie lange werden wir und wie lange müssen wir eine solche Haltung gegenüber den russischen Medien in Deutschland tolerieren? Sind wir an einer sehr gefährlichen Grenze unserer guten Einstellung angelangt, die auf der Achtung der Meinungsfreiheit beruht? Missbraucht Berlin sowohl unsere Geduld als auch unsere gute Einstellung?"

Wie bereits im Januar angekündigt wurde, will der TV-Sender RT sein mehrsprachiges Fernsehprogramm ab Dezember um ein deutschsprachiges Angebot erweitern. Das Programm soll unter dem vorläufigen Namen "RT auf Deutsch" von Moskau via Satellit ausgestrahlt.

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