Solange militärische Gewalt als Leim für das Gefüge eines Imperiums dient, findet der Tod einen Weg
von Caitlin Johnstone
"Auf Anweisung von Präsident Biden haben US-Streitkräfte heute Abend defensive Präzisionsluftangriffe gegen Einrichtungen durchgeführt", heißt es in einer Erklärung des Pentagon-Pressesprechers John Kirby. "Diese Ziele wurden ausgewählt, weil es Einrichtungen waren, die von durch Iran unterstützte Milizen genutzt wurden, die an Angriffen mit unbemannten Luftfahrzeugen gegen US-Personal und US-Einrichtungen im Irak beteiligt sind. Konkret zielten die US-Angriffe auf operative Einrichtungen und Waffenlager an zwei Standorten in Syrien und einem Standort im Irak ab, die beide nahe der Grenze zwischen diesen Ländern liegen", fuhr er fort.
Noch absurder als die Tatsache, dass wir alle immer noch so tun, als würde dieser eindeutig von Demenz geplagte Präsident "die Zügel in der Hand haben", ist die Behauptung, dass diese Aktionen "defensiver" Natur waren. Es ist für besetzende Eindringlinge nicht möglich, in den Nationen, die sie angreifen und besetzen, defensiv zu agieren. US-Truppen sind im Irak, weil sie mit einer illegalen Invasion 2003 dort eingedrungen sind, im Jahr 2014 erneut Truppen unter fadenscheiniger Begründung dorthin verlegt haben und wegen der Weigerung, das Land auf Ersuchen der irakischen Regierung zu verlassen. Und sie befinden sich illegal und ohne die Erlaubnis der syrischen Regierung in Syrien.
Die USA können daher nur ein Aggressor sein – und ein Aggressor handelt nicht defensiv. Es ist, als ob man in das Haus eines Nachbarn einbricht, um ihn auszurauben, ihn tötet, wenn er versucht, sich dem Raub zu widersetzen, und dann auf Notwehr plädiert, weil man sein Zuhause als Eigentum betrachtet. Nur im außergewöhnlichen, alternativen amerikanischen Universum wird dies als normal und akzeptabel betrachtet. Die einzige tatsächliche Verteidigungsmaßnahme, die die USA legitim ergreifen könnten, um ihre Truppen im Irak und in Syrien zu schützen, wäre ein Abzug der US-Truppen aus dem Irak und Syrien.
Wie der ehemalige US-Kongressabgeordnete Justin Amash nach der jüngsten Bombardierung betonte, gebe es überhaupt keine legale Grundlage für US-Truppen, im Irak oder in Syrien zu sein. Und wie der Journalist Glenn Greenwald betonte, gebe es auch keine rechtliche Grundlage für die Bombardierung des Militärpersonals dieser Länder, egal wie "iranisch unterstützt" sie sein mögen. "Ich weiß, es ist langweilig, dies zu anzumerken, aber Biden hat keine legale Befugnis, durch Iran unterstützte Truppen in Syrien und im Irak zu bombardieren, weshalb die Aktion illegal war", twitterte Greenwald und fügte hinzu: "Aber Obama hat Libyen bombardiert, nachdem der Kongress dagegen gestimmt hatte – doch außer wenigen Kennern der Heiligen Rechtsstaatlichkeit kümmerte das niemanden."
Die rechtliche Begründung, mit der die Biden-Regierung diesen Luftangriff rechtfertigt, ist dieselbe, die sie für ihre Luftangriffe in Syrien im vergangenen Februar bemüht hat. Nicht Terrorismusbekämpfung, sondern eine äußerst seltsame und großzügige Auslegung von Artikel II der US-Verfassung. "Die Vereinigten Staaten haben völkerrechtlich gemäß ihrem Recht auf Selbstverteidigung gehandelt", schreibt Pressesprecher Kirby in der oben genannten Erklärung. Weiter heißt es darin:
"Die Luftschläge waren nötig, um einer Bedrohung zu begegnen, und in ihrem Umfang angemessen begrenzt. Nach innerstaatlichem Recht hat der Präsident diese Maßnahme gemäß seiner Befugnis nach Artikel II zum Schutz der US-Truppen im Irak ergriffen."
Die Behauptung, auf die sich die US-Exekutive in letzter Zeit stützt, dass Artikel II einseitige Kriegshandlungen auf der anderen Seite des Planeten ohne Zustimmung des Kongresses erlaubt, wird von Rechtswissenschaftlern aus dem gesamten politischen Spektrum der USA kritisiert.
Wie Tess Bridgeman nach Bidens Luftangriff im Februar für Just Security schrieb:
"Nachdem die Amtszeit des ehemaligen Präsidenten Donald Trump vorbei ist, ist es an der Zeit, sein Vermächtnis an die USA als Kriegsmacht zu bewerten – und wo die Biden-Administration im Verhältnis dazu steht, während diese beginnt, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, wie und wann im Ausland ohne Genehmigung des Kongresses Gewalt anzuwenden ist. Das Bild, das sich aus der Berichterstattung von Trumps Kriegsbefugnissen an den Kongress ergibt, ist eines von einer außergewöhnlich breiten Vision der Befugnis eines Präsidenten, im Ausland ohne Genehmigung des Kongresses Gewalt anzuwenden, und von der Bereitschaft, Lücken in den Berichtspflichten so auszunutzen, um Informationen über den Einsatz von Gewalt vor der Öffentlichkeit zu verschleiern."
Die Bereitschaft, Schlupflöcher auszunutzen, ist richtig. Aber solange massenhafte militärische Gewalt als Leim dient, der ein weltumspannendes Imperium zusammenhält, findet der Tod einen Weg.
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Übersetzt aus dem Englischen. Caitlin Johnstone ist eine unabhängige Journalistin mit Sitz in Melbourne, Australien. Ihre Website findet sich hier und sie twittert auf @caitoz
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