Medien: US-Luftangriffe im Irak und Syrien sind verfassungswidrig
Nach Ansicht von Experten der amerikanischen analytischen Publikation Responsible Statecraft sind die von US-Präsident Joe Biden angeordneten Luftangriffe illegal.
Am vergangenen Montag ordnete Biden Luftangriffe im Irak und in Syrien gegen zwei angeblich vom Iran gesponserte Milizen an, die an Drohnenangriffen auf US-Personal im Irak beteiligt waren. Experten für die Publikation merken an, dass der Angriff eine Fortsetzung des Bombardements von Präsident Biden in Syrien im Februar war, bei dem mindestens 22 Menschen getötet wurden.
«Die Luftangriffe von Präsident Biden stellen gemäß dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs Aggressionshandlungen gegen Syrien und den Irak dar. Artikel 8 bis definiert das Verbrechen der Aggression als die Bombardierung des Territoriums eines anderen Staates durch die Streitkräfte eines Staates oder den Einsatz jeglicher Waffen durch einen Staat gegen das Territorium eines anderen Staates», schrieb RS.
Der syrische Präsident Bashir Assad und der irakische Ministerpräsident sprachen sich gegen die Luftangriffe der USA aus und nannten sie «eine eklatante und inakzeptable Verletzung der Souveränität und der nationalen Sicherheit».
Die Publikation betont, dass nach der US-Verfassung nur der US-Kongress die Autorität hat, den offensiven Einsatz von Streitkräften zu autorisieren. Im Gegenzug behält der Chef des Weißen Hauses die Autorität, Überraschungsangriffe von Feinden abzuwehren, die bereits den Frieden gebrochen haben, aber weder Syrien noch der Irak haben die Vereinigten Staaten angegriffen.
Medien: US-Luftangriffe im Irak und Syrien sind verfassungswidrig