Nachbarn in der Krise: Maas vor einem schwierigen Besuch in Polen
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) reist am Donnerstag zu Gesprächen mit seinem polnischen Kollegen Zbigniew Rau nach Warschau. Ein Schwerpunkt des Treffens wird voraussichtlich die umstrittene deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung hatte Rau vor der Visite von Maas gewarnt, Russlands Präsident Wladimir Putin stelle Deutschland mit der Pipeline eine "imperiale Falle". Mit der Fertigstellung von Nord Stream 2 entstehe an der östlichen Flanke der Nato ein Sicherheitsdefizit.
Die nationalkonservative PiS-Regierung in Warschau ist seit Langem gegen die Pipeline. Sie befürchtet, dass Russland damit die Abhängigkeit Europas von seinen Gaslieferungen erhöhen und die bisherigen Transitländer unter Druck setzen könnte. Polen ärgert sich auch darüber, dass die Regierung von US-Präsident Joe Biden beschlossen hat, auf Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft von Nord Stream 2 zu verzichten - auch aus Rücksicht auf die Beziehungen zu Berlin. Vor zwei Wochen hatte Rau in einem Interview mit der polnischen Zeitung Rzeczpospolita kritisiert, weder Polen noch seine Nachbarländer seien in diese Entscheidung der US-Regierung einbezogen worden.
Das Pipeline-Projekt ist nicht der einzige kontroverse Punkt in den deutsch-polnischen Beziehungen. Bei einem Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier forderte Polens Staatsoberhaupt Andrzej Duda kürzlich den Bau des in Berlin geplanten Gedenkorts für polnische NS-Opfer bis spätestens 2024 ein. Auch beharrt Warschau darauf, dass die polnischstämmigen Menschen in Deutschland den Status einer Minderheit bekommen. Auf der deutschen Seite wiederum gibt es Fragen zum Zustand der Demokratie im Nachbarland, die auch in Brüssel heftig kritisiert wird.
Im Anschluss an seine Begegnung mit Rau trifft Maas noch Vertreter der belarussischen Opposition, darunter den früheren Kulturminister Pawel Latuschko sowie Olga Kowalkowa und Sergej Dylewski - alles führende Mitglieder der Oppositionsbewegung gegen Präsident Alexander Lukaschenko, die mittlerweile im Exil leben.
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(rt/dpa)