Der Mordfall Leonie spaltet Österreich: Mutmaßliche afghanische Täter abschieben oder nicht?
Es ist am vergangenen Samstag nahe der Erzherzog-Karl-Straße im 22. Wiener Bezirk Donaustadt vor einem Gemeindebau passiert, einer der zahlreichen Arbeitersiedlungen. Passanten fanden das Mädchen aus Tulln in Niederösterreich auf einer Grünfläche an einen Baum gelehnt mit unzähligen Hämatomen im Halsbereich. In der Nähe wohnt einer der Hauptverdächtigen, vorgeblich 18 Jahre alt.
Neben ihm wurde auch ein 16-jähriger afghanischer Asylbewerber festgenommen. Der 18-jährige Afghane war bei der Polizei bereits teilweise geständig. Am Donnerstag wurde ein dritter Afghane (Angaben zufolge 23 Jahre alt) ebenfalls festgenommen. Nach einem vierten 22-jährigen Afghanen wird seit Dienstag mit Europäischem Haftbefehl gefahndet.
Der 18-jährige Haupttatverdächtige wurde elf Mal polizeilich angezeigt, unter anderem wegen Drogenhandel und verschiedener Gewaltdelikte, Drohungen mit Pistole und Messer. Er ist seit 2015 in Österreich und wurde bereits zu zwei Monaten Haft wegen Raubes und dreimal wegen Rauschgifthandels verurteilt. Gesprächig war er zwar, will aber mit dem Verbrechen nichts zu tun haben. Er hatte gegenüber einem afghanischen Freund von einer "eskalierten Sex-Nacht" erzählt. Auch Ecstasy sei im Spiel gewesen. Der andere Hauptverdächtige schweigt.
Nach mehrfachen Gewaltdelikten wurde dem angeblich 18-Jährigen der Schutzstatus aberkannt. Er klagte seit 4. November 2019 gegen das Aberkennungsverfahren beim Bundesverwaltungsgericht. Ein Urteil steht noch aus. Nach Medienberichten habe er mehr als 60.000 Euro an staatlichen Hilfen erhalten.
Der vermeintlich 16-Jährige hatte erst in diesem Jahr einen Asylantrag gestellt. Das Bundesverwaltungsgericht muss dessen Aberkennung noch bestätigen. Beide erhielten bisher die Grundversorgung in Österreich.
Eine Handwurzel-Analyse soll nun klären, ob die Verdächtigten tatsächlich 16 und 18 Jahre alt sind, wie sie bei der Einreise angaben. Ermittler haben da ihre Zweifel. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sagte in einer Pressekonferenz:
"Mit mir wird es definitiv keinen Abschiebestopp nach Afghanistan und keine Aufweichung der Asylgesetze geben."
Österreichs Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sagte auf oe24.TV, dass beide Verdächtigen im Falle einer Verurteilung nach Afghanistan abgeschoben werden sollen. Österreichs grüne Justizministerin Alma Zadić allerdings opponierte. Sie will angesichts der Entwicklung in Afghanistan prüfen, ob eine Abschiebung ausgesetzt werden könne. Gehe es nach der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), dürfen auch straffällige Minderjährige nicht abgeschoben werden.
Die Opposition, der FPÖ-Parteivorsitzende und Ex-Innenminister Herbert Kickl will eine groß angelegte Rückführung von Straftätern nach Syrien und Afghanistan. Asylanträge auf österreichischem Boden sollten für diesen Personenkreis nicht zugelassen werden. Bei straffälligen Flüchtlingen sollten laufende Asylverfahren sofort abgebrochen werden und eine Abschiebung folgen.
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