Schefflenz: Harsche Kritik um neuen Winterdienst
Von Stephanie Kern
Schefflenz. Mehrere dicke Pluszeichen und harsche Kritik musste die Gemeindeverwaltung Schefflenz am Montagabend bei der Sitzung des Gemeinderats in der Roedderhalle verdauen.
Ein sattes Plus gibt es bei der Vergabe der Heizungsanlage für die Wärmeverbundzentrale Schefflenzschule und -halle sowie Kindergarten in Unterschefflenz. Vorgesehen war dafür ein Betrag von 781.823 Euro. Auf die Ausschreibung gab es aber nur ein einziges Angebot: Die Firma Körber aus Schefflenz möchte 879.405 Euro – das sind 97.582 Euro mehr als veranschlagt. Die Gründe dafür legte Fachplaner Hartmut Eßlinger vom Ingenieurbüro Willhaug dar.
Zuerst zu nennen sei die Steigerung der Marktpreise; es wurden aber auch zusätzliche Arbeiten mit ausgeschrieben. "Es ist zum Beispiel eine Pumpe in der Schefflenzhalle defekt", berichtete Eßlinger. Bei der gesammelten Ausschreibung habe man hier gegenüber einem Einzelauftrag sparen können. Außerdem werde es in den kommenden Jahren wieder eine Verschärfung bei den Hackschnitzelkesseln geben; hier will man vorbereitet sein und gleich entsprechende Partikelfilter nutzen. In der Küche müssen zudem die Armaturen für das Kochen mit Gas ausgetauscht werden. Eine weitere Nebenleistung ist ein Aschesauger. Das Planungsbüro legte auch eine aktualisierte Kostenberechnung vor, die zeigt, dass das Projekt nun insgesamt 1,386 Millionen Euro kosten wird (+116.000 Euro).
Gemeinderat Lutz Tscharf wollte wissen, ob der Auftrag für die Firma Körber im Nachhinein noch teurer werden könnte. "Wir haben ein Leistungsverzeichnis ausgeschrieben. Nur, wenn sich daran etwas ändert, ändert sich auch etwas am Preis", beruhigte Bürgermeister Rainer Houck. Sacettin Bakan fragte sich, wie man bei den Baunebenkosten auf einen Betrag von 300.000 Euro kommen könne. Dass darunter auch die Honorare von Architekt, Fachplaner, Brandschützer, Ingenieur, Statiker und Vermesser fallen, erklärte Hartmut Eßlinger. "Die Stufung bei der Honorarverordnung geht von Mindest- bis Höchstsatz. Wir sind hier beim Mindestsatz." Den Auftrag für die Heizungsanlage erhielt dann die ortsansässige Firma Körber.
Noch ein sattes Plus steht auf dem Angebot für den Winterdienst in der Gemeinde Schefflenz. Denn der Lohnunternehmer, der den Winterdienst bisher bediente, hat gekündigt. Der Schefflenzer Winterdienst ist in zwei Touren aufgeteilt, nur für eine der beiden Touren ging ein Angebot des Maschinenrings Mosbach ein. Es wird deutlich teurer als bisher. Das zeigt sich am beeindruckendsten bei der der Vorhaltepauschale. Die hatte bisher pro Winter 595 Euro gekostet, jetzt sind es 821 Euro – pro Monat. Macht für alle sechs Wintermonate zusammen 4926 Euro. Eine Steigerung um 828 Prozent! Beim Räumen und Streuen, das pro Stunde abgerechnet wird, gibt es im Vergleich dazu moderate Preissteigerungen von fünf und 16 Prozent. Die zweite Winterdienst-Tour muss der Bauhof selbst übernehmen.
Sacettin Bakan fragte nach den Gründen für die Kündigung des Lohnunternehmens Roland Feil. Darüber könne man in öffentlicher Sitzung aber nicht sprechen, hieß es von Rainer Houck. "Ich habe aber massive Probleme damit, etwas zu beschließen, das so viel mehr kostet", wandte Bakan ein. Gero Wohlmann schlug vor, den Tagesordnungspunkt zu vertagen und im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung weiter darüber zu diskutieren. Dem folgten auch die anderen Räte.
Die nächste Vergabe hatte unmittelbar mit der zuvor vertagten zu tun. Denn der Bauhof braucht einen neuen Schlepper. Einen, mit dem im Zweifel auch der Winterdienst gemacht werden kann. "Der MAN-Lkw im Bauhof wird immer störungsanfälliger", erklärte Bürgermeister Houck. Der neue Traktor soll aber auch für viele weitere Einsatzbereiche genutzt werden. Mit Unterstützung der Gemeinderäte Andreas Feil, Edgar Kunzmann und Markus Söhner habe sich der Bauhof beraten und für eine Maschine der Firma John Deere entschieden. Ohne Winterdienstpaket würde es 165.420 Euro kosten, mit der Extra-Ausstattung 197.800. Die in den Vorberatungen angesprochene Möglichkeit des Leasings wurde von der Verwaltung geprüft – sie würde 25.000 Euro mehr kosten, biete aber den Vorteil der Flexibilität.
Sacettin Bakan fand, dass dieser Punkt ebenfalls vertagt werden sollte – da ja die Übernahme des Winterdiensts noch nicht geklärt sei. Da der Schlepper aber ohnehin benötigt werde, lautete Houcks Gegenvorschlag: Winterdienst-Paket eventuell später beschaffen und den Schlepper bestellen. Denn wenn man noch bis zum 30. Juni bei der Firma Zürn ordere, sei der Schlepper garantiert bis September da. Hardy Schwalb wollte wissen, ob man sich mit der Größe des Fahrzeugs einen Gefallen tue. Bauhofleiter Otto Sommer erklärte, dass die Mitarbeiter im Bauhof verschiedene Optionen getestet und abgeprüft hätten, sich mit drei fachlich versierten Gemeinderäten beraten haben. "Dieses Fahrzeug deckt die Belange ab, die für uns wichtig sind", versicherte Sommer.
Andreas Feil erklärte aber dann, dass auch er den Schlepper als eine Nummer zu massiv einschätze, und fragte nach der Preisdifferenz zur nächstkleineren Ausführung. Auch diese Zahl hatte Otto Sommer parat: 11.800 Euro weniger koste die kleinere Version. Er betonte aber nochmals: "Dieses Fahrzeug muss das ganze Spektrum unserer Arbeit abdecken. Da muss man einen Kompromiss finden."
Nachdem die Vertagung des Punktes abgelehnt wurde, gab es weiteren Diskussionsbedarf – und harsche Kritik. Denn Gero Wohlmann warf der Verwaltung vor, den Räten die Pistole auf die Brust zu setzen. "Es stört mich, dass wir Entscheidungen großer Dimension treffen müssen, ohne das fundiert zu können", sagte er. Houck entgegnete, dass sich der Bauhof Gedanken gemacht habe, und dass es genau aus diesem Grund die Einbeziehung der drei Räte gegeben habe. Houck: "Der Vorschlag war so abgestimmt." Zudem sei die Anschaffung des Schleppers schon während der Haushaltsberatungen thematisiert worden. Die Pistole sollte niemandem auf die Brust gesetzt werden, die Frist sei aber vom Anbieter kommuniziert worden. "Die Frage ist für mich jetzt: Wollen wir es angehen und lösen?", so Houck. Zudem habe man auch den spontanen Vorschlag des Leasings noch aufbereitet, die nötigen Zahlen eingeholt.
Lutz Tscharf schlug vor, über die Beschaffung des Schleppers ohne Winterdienst-Paket abzustimmen. "Den brauchen wir, da gibt es nichts zu rütteln." Friederike Werling war gleicher Meinung und betonte: "Bauhof und Gemeinderäte haben sich Gedanken gemacht. Ich denke, es müsste genug Auseinandersetzung gegeben haben, um eine fundierte Entscheidung zu treffen." Dem Kauf des Schleppers wurde schlussendlich zugestimmt, über die Anschaffung des Winterdienst-Pakets soll dann nachträglich entschieden werden.
Noch ein (unerfreuliches) Plus erwartet die Gemeinde bei der Erweiterung des Kindergartens in Oberschefflenz: Seit Monaten wartet die Gemeinde auf die Baugenehmigung, die vom Landratsamt ausgestellt wird. Nun steht fest, dass sie kommen wird. Aber: Die Ausgangstüren in den Garten in den Kleinkindgruppenräumen im bisherigen Gebäude müssen vergrößert werden. Das Problem ist, dass das am bisherigen Platz nicht geht, weshalb man die Türen dorthin verlegen muss, wo jetzt die Fenster sind. Dort hat man erst vor kurzer Zeit die Heizungen erneuert. Wenn man den Anbau will, muss allerdings auch diese Auflage erfüllt werden. "Dadurch entsteht ein Mehraufwand von 30.000 Euro", erläuterte Rainer Houck. "Es schwingt doch ein erheblicher Frust mit."
Auch Hermann Rüger sagte: "Wir bekommen hier etwas aufgedrückt, das uns nur Geld kostet. Der Ärger darüber ist unheimlich groß." Weitere Gemeinderäte äußerten ebenfalls ihr Unverständnis gegenüber dieser neuen Nachforderung. "Ich frage mich schon, ob es überhaupt noch gewünscht ist, dass wir als Gemeinde Kindergärten vorhalten. Wenn es immer neue Forderungen gibt, können wir die Einrichtungen irgendwann nicht mehr halten", so Houck.