Obrigheim: Immer Ärger um die Parkplätze
Von Nadine Slaby
Obrigheim. Immer wieder wird bei Bauprojekten in der Gemeinde Obrigheim im Gemeinderat die Frage nach der Anzahl der Stellplätze diskutiert. Häufig werden Befürchtungen von Anwohnern an die Räte herangetragen oder aber in der Fragestunde geäußert, dass Autos der neu Hinzuziehenden am Straßenrand abgestellt werden. Denn die gesetzliche Regelung schreibt das vorhalten eines Stellplatzes pro Wohneinheit vor. Meist besitzen Paare oder Familien aber zwei Autos, sodass für eines ein entsprechender Parkplatz auf dem eigenen Grund fehlt.
Aus diesem Grund hat die Fraktion der Freien Wähler bei der Verwaltung den Antrag eingereicht, eine Stellplatzsatzung für das gesamte bebaute Gemeindegebiet zu erlassen und darin die Zahl der vorgeschriebenen Stellplätze zu erhöhen. Denn die Situation zeige, dass mittlerweile pro Wohneinheit zwei und mehr Autos vorhanden seien, was zu Parkplatzproblemen führe. "Die Menge an Gehwegparkern und Kreuzungsparkern führt zu starken Behinderungen für Notfallfahrzeuge, Rettungsdienste, Müllfahrzeuge und andere Lieferdienste", argumentiert die Fraktion.
Mit einer Stellplatzsatzung will man erreichen, dass bei Neubauten und Nachverdichtung die Stellplatzverpflichtung auf zwei Stellplätze je Wohneinheit angehoben wird. Ausnahmen soll es für kleinere Wohnungen geben, die nur von einer Person bewohnt werden können. Auch soll festgeschrieben werden, dass notwendige Stellplätze "tatsächlich und rechtlich geeignet" sind.
Tatsächlich gebe es eine sogenannte Ermächtigungsgrundlage für eine solche Stellplatzsatzung, führte Bauamtsleiter Reinhard Horn in der jüngsten Gemeinderatssitzung aus. Doch es habe sich bereits in anderen Kommunen gezeigt, dass nie im gesamten Gemeindegebiet rechtfertigende Gründe für das Anheben der Stellplatzzahl vorliegen. Meist werde daher eine solche Satzung nur für kleinere Bereiche, wie etwa Neubaugebiete oder "neuralgische Punkte" erstellt. Des Weiteren müsste man gute Gründe für die Erhöhung anführen. Könnten diese nicht vorgebracht werden, sei die gesamte Satzung nichtig. Auch greife diese lediglich bei Neubausituationen; Umbauten und Sanierungen können nicht erfasst werden.
Die Forderung der Freien Wähler, das Projekt bis zum 29. Juli anzugehen, sorgte für Unmut bei der Verwaltung. "So was macht man nicht mal eben so", erklärte Horn. Natürlich könne er zügig Honorarangebote einholen. Aber diese seien dann nur vage, nicht belastbare Pauschalangebote. "Ich persönlich erkenne das hohe Maß an gegebener Geschwindigkeit nicht", meinte der Bauamtsleiter. Dem pflichtete auch Bürgermeister Achim Walter bei. Nach längerer Diskussion fasste das Gremium einstimmig den Beschluss, der Erstellung einer Stellplatzsatzung grundsätzlich zuzustimmen. Die Verwaltung wurde beauftragt, bis zum 23. September (und nicht bis zum 29. Juli) Kosten und Honorarangebote einzuholen sowie dem Gemeinderat die Vorgehensweise der Erstellung einer Stellplatzsatzung vorzulegen.
Mit einer Enthaltung stimmte der Gemeinderat dem Bebauungsplan "Hofäcker" in Asbach zu. Bereits in der Februar-Sitzung war der Planentwurf gebilligt und für die Offenlegung freigegeben worden. Da bei dieser Offenlegung keine Anregungen oder Bedenken vonseiten der Bürger eingegangen waren und die Änderungen, die sich aus den Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger ergeben hatten, keine erneute Offenlegung nötig machten, konnte dieser nun beschlossen werden. Jürgen Glaser vom Ingenieurbüro für Kommunalplanung in Mosbach stand dem Gremium erneut für Fragen zur Verfügung. In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit verzichtete er jedoch auf eine ausführlichere Präsentation der Stellungnahmen. Diese konnten die Räte der knapp 150 Seiten umfassenden Vorlage entnehmen.
Einstimmig beschlossen wurde die Aufstellung eines Büchertauschhäuschens am Dorfbrunnen in der Talstraße im Ortsteil Mörtelstein. Dies hatte unter anderem Gemeinderat Dieter Schmid (FW) in einem Schreiben an die Verwaltung beantragt. Bürgermeister Achim Walter begrüßte das Engagement der ehrenamtlich Tätigen.
Rede und Antwort zum momentanen Stand in Sachen Breitbandausbau stand dem Gremium der Hauptverantwortliche für den Tiefbau, Bernd Henkel. Erfreut nahmen die Räte zur Kenntnis, dass es voraussichtlich im Oktober in Asbach und Mörtelstein mit dem Bauen losgeht.