Baden-Württemberg: Warum die Jusos schnell das Wahlrecht ab 16 fordern
Von Sören S. Sgries
Stuttgart/Heidelberg. An diesem Donnerstag bringt die SPD einen Gesetzentwurf in den Landtag ein, mit dem das Wahlalter auf 16 gesenkt werden soll – ein Vorhaben, das auch im grün-schwarzen Koalitionsvertrag steht. Gleichzeitig will die SPD-Jugend dafür demonstrieren. Lara Herter (26), die Juso-Landesvorsitzende, über die Hintergründe.
Frau Herter, warum muss die SPD aus der Opposition heraus diesen Gesetzentwurf einbringen – Grün-Schwarz hat das Projekt doch eh im Koalitionsvertrag stehen?
Wir machen diesen Schritt, um die Landesregierung an ihren Worten zu messen. Denn wir halten es für wichtig, dass die Senkung des Wahlalters jetzt thematisiert wird. Vor dem Hintergrund der Pandemie sehen wir immer wieder, dass unsere Generation – eigentlich sogar die noch jüngere Generation – auf der Strecke bleibt. Diese jungen Leute haben so viele Opfer gebracht. Jetzt sollen sie perspektivisch auch mitreden dürfen.
Machen Sie es doch konkret: Wo wurden in der Pandemie junge Interessen vernachlässigt?
Bis heute ist ja auf Grund der Ausbreitung der Delta-Variante nicht klar, ob der Schulbetrieb im neuen Schuljahr wieder richtig weitergehen kann. Die Schülergruppe wird zu großen Teilen im Herbst noch nicht geimpft sein. Wir sind kaum weiter bei den Luftfiltern in Klassenräumen. Nicht einmal jetzt, wo wir durch sinkende Infektionszahlen und die anstehenden Sommerferien Zeit hätten, wird im Kultusministerium ernsthaft geplant, wie man in Zukunft Einschränkungen vermeiden kann.
Die Unzufriedenheit der Jugend macht sich derzeit ja auch bei den abendlichen Partys bemerkbar...
Ja. Und die Städte reagieren oftmals repressiv – was hygienetechnisch nachvollziehbar ist. Aber junge Menschen möchten einander auch mal wieder sehen. Wir brauchen Begegnungsräume. Stattdessen fehlen Freiheiten, obwohl sich andernorts mehrere Tausend Menschen in Fußballstadien treffen. Das ist schlicht nicht fair. Jungsein ist seit 2020 abgeschafft.
Zurück zum SPD-Gesetzentwurf: Zielen Sie nur auf den Showeffekt, oder misstrauen Sie Grün-Schwarz ernsthaft, dass die regierenden Parteien dieses Projekt nicht von allein angehen werden?
Nein, es ist nicht der reine Showeffekt. Wir wollen aber zeigen, dass das für uns kein Randthema ist. Das ist also schon auch symbolisch. Außerdem mussten wir immer wieder erleben, gerade bei jungen Themen, dass Grün-Schwarz nicht das progressivste Bündnis ist. Die Grünen haben sich im konservativen Nest mit der CDU schon ganz gut eingefunden.
Die Grüne Jugend hat allerdings kürzlich auch schon auf diese Reform gedrängt. Arbeiten die Jugendorganisationen da Hand in Hand?
Das Verhältnis zur Grünen Jugend ist momentan sehr eng. Wir ziehen am selben Strang, aber wissen auch, dass das Verhältnis zur Mutterpartei schwierig sein kann.
Glauben Sie, dass diese Wahlrechtsreform vergessen wird, wenn sie nicht vor der Sommerpause kommt?
Ich kann mir gut vorstellen, dass man solche Fragen im Alltagstrott gerne mal unter den Tisch fallen lässt und dann am Ende der Legislatur ganz betroffen tut. Ich habe schon Befürchtungen – und die sind auch begründet, wenn man sich an die Blockade der Wahlrechtsreform durch die CDU in der Vergangenheit erinnert.