EU-Mitgliedstaaten unterstützen geplantes Investitionsschutzabkommen mit China

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich nach Diplomatenangaben grundsätzlich hinter das geplante Investitionsschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und China gestellt.

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich nach Diplomatenangaben grundsätzlich hinter das geplante Investitionsschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und China gestellt. Angesichts "positiver Entwicklungen" in den Gesprächen mit Peking, bei denen zuletzt vor allem die Arbeitsbedingungen und Arbeitnehmerrechte in der Volksrepublik im Fokus gestanden hatten, habe bei einem Botschaftertreffen kein Mitgliedstaat einen Stopp des Vorhabens gefordert, hieß es am Montag in Brüssel.

Nach mehrjährigen Verhandlungen hatte sich zuletzt eine Einigung auf ein Investitionsschutzabkommen womöglich noch vor dem Jahresende abgezeichnet. Mitte Dezember hatte Chinas Außenamtssprecher Wang Wenbin gesagt, dass sich die Gespräche auf der Zielgeraden befänden; auch von europäischer und deutscher Seite wurden Fortschritte vermeldet.

Im Zentrum eines möglichen Investitionsschutzabkommens, über das es bereits seit Ende 2013 Gespräche gibt, steht die Gleichbehandlung europäischer Unternehmen auf dem chinesischen Markt. Für chinesische Firmen soll dies umgekehrt für die EU gelten. Für Unternehmen aus Europa könnte sich daraus ein besserer Zugang zum lukrativen chinesischen Markt ergeben.

Wichtige Punkte aus europäischer Perspektive sind hierbei unter anderem der Schutz geistigen Eigentums und das Eindämmen exzessiver chinesischer Subventionen für Unternehmen aus der Volksrepublik. Unter anderem die Grünen hatten zuletzt zudem darauf gedrungen, dass die EU beim Thema Menschenrechte kein Auge zudrücken dürfe.