Britisches Parlament erhöht den Druck auf Theresa May
Kurz vor der Abstimmung des britischen Parlaments über das Brexitabkommen mit der EU setzt das Unterhaus Regierungschefin Theresa May weiter unter Druck. Am Mittwoch entschieden die Abgeordneten mit 308 zu 297 Stimmen, dass die Regierung nur drei Tage Zeit hat einen Alternativplan vorzulegen, falls der Vertrag am 15. Januar vom Parlament abgelehnt wird. Ursprünglich waren dafür drei Wochen vorgesehen. Das berichten einstimmig mehrere Medien, darunter „Der Spiegel“ und die „FAZ“.
Nach Einschätzung von Beobachtern kann May nun nicht mehr auf Zeit spielen, um das Abkommen in einem zweiten Anlauf doch noch vom Unterhaus absegnen zu lassen. Das Parlament hingegen könne jetzt Einfluss auf die weitere Vorgehensweise nehmen. Das kommt den Befürwortern eines zweiten Referendums zupass, die sich nun höhere Chancen ausrechnen.
Ein zweites Referendum ist laut May praktisch unmöglich
Im Dezemeber hatte Theresa May den ursprünglich angesetzten Termin zur Abstimmung verschoben, um eine drohende Niederlage abzuwenden. Bislang hat die britische Regierung erklärt, dass Großbritannien die EU ohne einen Deal verlässt, wenn das Unterhaus nicht zustimmt.
Wenige Tage vor dem Showdown im Parlament bekräftigte May ihre Ablehnung einer neuen Volksabstimmung. Diese drohe das Land zu spalten und würde jene vor den Kopf stoßen, die sich beim ersten Referendum mit ihrem Votum für den Brexit durchgesetzt haben. Zudem reiche die Zeit dafür nicht. "Praktisch ist es gar nicht möglich, rechtzeitig vor dem 29. März ein Referendum anzuberaumen", sagte May und verwies auf die Zwei-Jahresfrist zwischen dem im März 2017 gestellten Ausstiegsantrag und dem tatsächlichen Ausstieg aus der EU.
Das britische Unterhaus debattiert von Mittwoch an über den Brexit-Vertrag, den Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelt hat. Die Abstimmung ist für kommenden Dienstag geplant, der Ausgang offen. Bei einer Niederlage droht dem Land am 29. März ein chaotischer EU-Abschied mit schweren Einbußen für die Wirtschaft.
jk/reuters