Nur mit Deutschkenntnissen gibt‘s Mindestsicherung

Zum Abschluss der Regierungsklausur in Mauerbach haben sich ÖVP und FPÖ am späten Sonntagabend auf eine Reform der Mindestsicherung verständigt, die mit der Verfassung in Einklang zu bringen ist. Laut Angaben aus Regierungskreisen wird nun eine fünfjährige Wartefrist für EU-Ausländer etabliert. Flüchtlinge wiederum müssen ausreichende Deutschkenntnisse (B1-Niveau) vorweisen, um die Leistung von Anfang an in voller Höhe beziehen zu können. Eine Besserstellung soll es für Alleinerziehende geben. Ab 11 Uhr erläutert die Regierungsspitze die Pläne im Detail (siehe Livestream oben).