Erwachsenenschutzgesetz: ÖVP sorgt für Verwirrung

ÖVP-interne Differenzen haben am Mittwoch für große Verwirrung bezüglich des Erwachsenenschutzgesetzes gesorgt, dessen angedrohte Verschiebung für heftige Proteste gesorgt hatte. Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) gab vor dem Ministerrat überraschend bekannt, dass es nun doch wie geplant am 1. Juli kommen werde. Der zuständige Justizminister Josef Moser, ebenfalls von der ÖVP, hingegen meinte, bei dem anvisierten Termin könne es nur bleiben, wenn das Finanzministerium mehr Geld zur Verfügung stelle.