Häupl droht der Regierung mit Verfassungsklage

Michael Häupl stoßen die Pläne der Regierung, das Arbeitslosengeld zu reformieren bzw. die Notstandshilfe in die Mindestsicherung zu verschieben, sauer auf. Der Wiener SPÖ-Bürgermeister drohte deshalb an, rechtliche Schritte bis hin zur Verfassungsklage einzuleiten. Häupl, seit Donnerstag neuer Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, forderte die Länder auf, sich gegen das mit Mehrkosten verbundene Vorhaben zu wehren. An der Eskalationsschraube wolle er aber nicht drehen. "Zuerst wird geredet, dann wird noch einmal geredet und wenn dann tatsächlich alle Lasten auf die Länder abgewälzt werden, werden wir uns natürlich wehren", erklärte er.