Einigung zwischen Rot-Grün und CDU: Prozenthürde bei Kommunalwahlen kommt wieder
In vielen Stadträten erschweren kleine Gruppierungen die Arbeit der "Großen". SPD, Grüne und CDU wollen nun deshalb ein gemeinsames Gesetz für eine Sperrklausel bei kommunalen Wahlen durchsetzen. Juristische Klagen dagegen sind aber schon programmiert.