Ministerpräsidentenkonferenz: Länder wollen wohl Drittstaatenlösung

Es könnte ein echter Durchbruch sein: Die Länder haben sich offenbar auf eine Drittstaatenlösung zur Abschiebung von Asylbewerbern geeinigt. Die Regierungschefs der Bundesländer haben sich nach t-online-Informationen bei der aktuell stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz verständigt, ein Drittstaaten-Modell für Deutschland einführen zu wollen. Die Länder verständigten sich offenbar darauf, konkrete Modelle für Deutschland "zur Durchführung von Asylverfahren in Transit- und Drittländern zu entwickeln und dabei insbesondere auch dafür erforderliche Änderungen in der EU-Regulierung sowie in nationalen Asylrecht anzugehen." Großbritannien hatte erst jüngst das sogenannte Ruanda-Modell eingeführt, bei dem ankommende Asylbewerber nach Ruanda gebracht werden, um dort Asyl zu beantragen. In der Folge war auch in Deutschland über eine solche Lösung diskutiert worden. Zudem haben sich die Ministerpräsidenten offenbar auf eine einheitliche Lösung für eine Bezahlkarte für Geflüchtete geeinigt. In der Beschlussvorlage der Länder heißt es dazu: "Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder verständigen sich darauf aufbauend im Sinne einer Einheitlichkeit auf einen Bargeldbetrag von 50 Euro für jede volljährige Person."