"Mit Völkerrecht nicht vereinbar": Habeck kritisiert Israel

Der Internationale Gerichtshof fordert Israel zur Waffenruhe auf. Das Land will dennoch weiterkämpfen. Mehr Informationen im Newsblog. "Mit Völkerrecht nicht vereinbar": Habeck kritisiert Israel 16.07 Uhr: Vizekanzler Robert Habeck hat Israels Vorgehen im Gaza-Krieg als völkerrechtswidrig kritisiert. "Selbstverständlich muss Israel sich an das Völkerrecht halten. Und die Hungersnot, das Leid der palästinensischen Bevölkerung, die Angriffe im Gazastreifen sind – wie wir jetzt auch ja gerichtlich sehen – mit dem Völkerrecht nicht vereinbar", sagte Habeck in einem Bürgergespräch beim Demokratiefest anlässlich des 75-jährigen Grundgesetz-Jubiläums in Berlin . "Das heißt, es ist in der Tat so, dass Israel dort Grenzen überschritten hat, und das darf es nicht tun." Gleichzeitig verwies der Grünen-Politiker darauf, dass die Hamas im Gazastreifen den Krieg sofort beenden könnte, wenn sie ihre Waffen niederlegen würde. Spanien und Irland fordern von Israel Ende der Rafah-Offensive 15.53 Uhr: Spanien und Irland haben Israel zur sofortigen Beendigung des Militäreinsatzes in Rafah im Süden des Gazastreifens aufgefordert, wie es der Internationale Gerichtshof angeordnet hatte. Diese Maßnahmen seien obligatorisch, betonte Spaniens Außenminister José Manuel Albares auf der Nachrichtenplattform X. Madrid fordere "auch einen Waffenstillstand, die Freilassung der Geiseln und humanitären Zugang. Das Leiden der Menschen im Gazastreifen und die Gewalt müssen ein Ende haben." Irlands Regierungschef Simon Harris bezeichnete die Fortsetzung der israelischen Militäroperationen in Rafah als "absolut verwerflich". Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu müsse sofort von der Offensive ablassen, so Harris. USA fordern mehr humanitäre Hilfe von Israel 4.30 Uhr: Die USA haben Israel nach der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zu einem sofortigen Stopp der israelischen Militäraktionen in Rafah erneut dazu aufgefordert, mehr humanitäre Hilfe im gesamten Gazastreifen zuzulassen. US-Außenminister Antony Blinken habe unter anderem darüber mit Benny Gantz, Minister in Israels Kriegskabinett, bei einem Telefonat am Freitag gesprochen, teilte Ministeriumssprecher Matthew Miller mit. Freitag, 24. Mai Israel: Anschuldigungen sind "falsch und abscheulich" 19.12 Uhr: Israel hält die von Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) geäußerten Völkermord-Vorwürfe für "falsch, empörend und abscheulich". In einer gemeinsamen Stellungnahme des Außenministeriums und des Büros für nationale Sicherheit heißt es, Israel habe nach dem Terrorangriff vom 7. Oktober einen "gerechten Verteidigungskrieg" begonnen, um die Hamas zu eliminieren und die Geiseln zu befreien. Israel habe in Rafah keine Militäraktionen durchgeführt, die Lebensbedingungen schafften, "die zur vollständigen oder teilweisen Vernichtung der palästinensischen Zivilbevölkerung führen könnten", heißt es weiter. Israel werde seine Bemühungen fortsetzen, humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu lassen und im Einklang mit dem Gesetz handeln, um den Schaden für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen so weit wie möglich zu verringern. Auf die Anordnungen des IGH geht die Stellungnahme nicht näher ein. Gantz: Israel wird "gerechten und notwendigen" Krieg fortsetzen 17.48 Uhr: Benny Gantz aus dem israelischen Kriegskabinett kündigt an, Israel werde seinen "gerechten und notwendigen" Krieg gegen die radikal-islamische Hamas fortsetzen. "Der Staat Israel ist entschlossen, den Kampf für die Rückkehr seiner Geiseln fortzusetzen und die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten – wo und wann immer dies notwendig ist, auch in Rafah", heißt es in einer Erklärung. Israel werde sich dabei an internationales Recht halten und so weit wie möglich die Zivilbevölkerung schützen. Medienberichte: Netanjahu berät über IGH-Entscheidung 17.18 Uhr: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will israelischen Medienberichten zufolge mit einigen seiner wichtigsten Minister über die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zum Militäreinsatz in Rafah beraten. Unter Berufung auf Netanjahus Büro hieß es am Freitag, er werde unter anderem mit der Generalstaatsanwältin, dem Justizminister, dem Außenminister sowie dem Verteidigungsminister in einer Telefonkonferenz sprechen. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hatte Israel am Freitag zu einer sofortigen Beendigung des Militäreinsatzes in Rafah aufgefordert. Vorangegangen war ein Eilantrag Südafrikas. Nach Auffassung der Richter ist die humanitäre Lage in Rafah im südlichen Gazastreifen inzwischen desaströs. Weitere Maßnahmen seien nötig, um weiteren Schaden für die Zivilbevölkerung abzuwenden. Israel setzt Angriffe auf Rafah nach IGH-Entscheidung offenbar fort 17.16 Uhr: Bewohner von Rafah berichten über verstärkte Angriffe Israels auf die Grenzstadt zu Ägypten . Kampfjets nähmen Ziele in der Stadt ins Visier, sagten auch Vertreter medizinischer Einrichtungen. Das Bombardement gelte dem Süden und dem Zentrum von Rafah. Palästinensische Medien berichteten, dass eine Reihe von Häusern sowie Straßen getroffen worden seien – kurz nachdem der Internationale Gerichtshof in Den Haag ein Ende des israelischen Einsatzes in Rafah angeordnet hatte. IGH-Entscheidung laut Südafrika "faktischer Aufruf zur Feuerpause" 17.09 Uhr: Das Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) ist nach Darstellung von Südafrika "faktisch ein Aufruf zu einer Feuerpause". In der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs werde "die Hauptpartei in diesem Konflikt" aufgefordert, "ihre kriegerischen Handlungen gegen das palästinensische Volk zu beenden", erklärt Zane Dangor, Generaldirektor des Amts für Internationale Beziehungen, in einem Video. Palästinenserbehörde begrüßt Entscheidung des IGH zu Rafah-Einsatz 16.22 Uhr: Die Palästinenserbehörde begrüßt die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zu Israels Einsatz im Gazastreifen. Das Urteil stehe für einen "internationalen Konsens", dass der Krieg im Gazastreifen beendet werden müsse, sagt ein Sprecher der Behörde. Internationaler Gerichtshof – Israel muss Rafah-Offensive stoppen 15.27 Uhr: Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat den "sofortigen" Stopp der israelischen Militäroffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens angeordnet. Das Gericht gab damit am Freitag in Den Haag einem Antrag von Südafrika statt, der den Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen einschließlich der Stadt Rafah gefordert hatte. Die Urteile des IGH sind bindend, doch hat das Gericht keine Möglichkeit, deren Umsetzung zu erzwingen. Spanische Ministerin benutzt umstrittenen pro-palästinensischen Slogan 12.52 Uhr: Die spanische Arbeits- und Sozialministerin Yolanda Diaz äußert sich in einem Video zur Anerkennung Palästinas als Staat durch Spanien. In dem Video sagt sie unter anderem "Palästina wird frei sein", anschließend benutzt sie auch die umstrittene Parole "from the river to the sea" (zu Deutsch: "vom Fluss bis zum Meer"). Die Parole wird oftmals von pro-palästinensischen Gruppierungen benutzt und beschreibt das Gebiet zwischen Jordan ("der Fluss") und dem Mittelmeer ("das Meer"), ein Gebiet, in dem sich neben der palästinensischen Westbank auch der Staat Israel befindet. Die genauen Implikationen des Ausrufs sind nicht eindeutig: Werten einige den Slogan als Protestruf zur Beendigung der israelischen Besetzung von Teilen des Westjordanlands, sehen andere einen Aufruf zur Beseitigung des Staates Israels zugunsten eines vereinigten palästinensischen Staates. In Deutschland ist umstritten, ob die Benutzung des Slogans strafbar ist – einige Stimmen sehen etwa ein Verstoß gegen Paragraf 13 des Strafgesetzbuches, der die Volksverhetzung ahndet. Leichen von drei Geiseln im Gazastreifen gefunden 11.31 Uhr: Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge im Gazastreifen die Leichen von drei Geiseln gefunden. Das teilt Armeesprecher Daniel Hagari mit. Alle drei seien bereits am 7. Oktober des Vorjahres im Zuge des Terrorüberfalls der Hamas und anderer Palästinensergruppen auf den Süden Israels ermordet worden, fügt er hinzu. Ihre Leichen hatten die Terroristen in den Gazastreifen verschleppt. Bei den Opfern handelt es sich demnach um drei Männer. Zwei von ihnen im Alter von 42 und 30 Jahren hatten das Supernova-Festival besucht, bei dem die Angreifer Hunderte Besucher getötet hatten. Einer von ihnen, ein mexikanisch-französischer Staatsbürger, war nach Angaben des Forums der Geiselfamilien der Partner der Deutsch-Israelin Shani Louk. Ihre Leiche war vor einer Woche im Gazastreifen gefunden worden. Auch sie war bereits beim Überfall am 7. Oktober ermordet worden. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron schreibt auf X von einer "immensen Trauer" über den Tod einer der französischen Geiseln im Gazastreifen. Frankreich setze sich mehr denn je für die Freilassung aller Geiseln ein. Beim dritten Opfer handelte es sich um einen 59-jährigen israelisch-brasilianischen Staatsbürger aus der südlichen Stadt Sderot, wie Hagari weiter ausführt. Die Leichen seien im Zuge eines koordinierten Einsatzes von Spezialeinheiten der Armee und des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet in der Flüchtlingssiedlung Dschabalia gefunden worden. Auch die sterblichen Überreste von Shani Louk und dreier weiterer Opfer waren in der Vorwoche dort gefunden worden. EU-Chefdiplomat: Anerkennung Palästinas "kein Geschenk" an Hamas 10.11 Uhr: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verteidigte die Anerkennung eines Staates Palästina durch einige Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Dies sei "kein Geschenk an die Hamas, im Gegenteil", sagte Borrell in Madrid. Spanien und Irland hatten Palästina diese Woche als Staat anerkannt. Die Bundesregierung wie auch die USA kritisierten den Vorstoß. Armee: Drohnentrümmer lösen Brand in nordisraelischer Stadt Safed aus 9.33 Uhr: Herabgefallene Trümmer einer von Israel abgeschossenen Kampfdrohne haben im Gebiet der nordisraelischen Stadt Safed einen Brand verursacht. Dabei sei niemand verletzt worden, teilte die israelische Armee mit. Israelische Kampfflugzeuge fingen demnach die aus Richtung Osten kommende Drohne noch außerhalb des israelischen Staatsgebietes ab, heißt es weiter. Trümmer des abgeschossenen Geschosses seien allerdings auch über Safed niedergegangen. Nach einem Bericht der "Times of Israel" reklamiert die im Irak agierende proiranische Miliz Islamischer Widerstand den Drohnenangriff für sich. Demnach hätte die israelische Hafenstadt Haifa getroffen werden sollen. USA wollen nach Konfliktende beraten 3.10 Uhr: Die US-Regierung erwägt für die Zeit nach Ende des Gaza-Kriegs, eine künftige Verwaltung und den Wiederaufbau des Küstengebietes in beratender Rolle von außen zu unterstützen. Wie das Portal "Politico" am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf vier namentlich nicht genannte US-Beamte berichtete, wird intern über einen Plan diskutiert, einer künftigen mehrheitlich palästinensischen Sicherheitstruppe in Gaza einen zivilen US-Beamten zur Seite zu stellen, der selbst jedoch nicht im Gazastreifen stationiert würde. Es werde zwar noch in Washington darüber debattiert, wie viel offizielle Befugnisse dieser Berater haben würde. Es sei jedoch Teil eines Plans, bei dem die USA eine "herausragende" Rolle bei der Überwindung der Folgen des andauernden Krieges in Gaza spielen würden. Netanjahu soll vor US-Kongress sprechen 1.55 Uhr: Dem republikanischen Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, zufolge wird Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bald vor einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses sprechen. Als Grund für den erwarteten Auftritt Netanjahus nennt Johnson die gestiegenen Spannungen mit dem demokratischen US-Präsidenten Joe Biden wegen des Umgangs des israelischen Regierungschefs mit dem Krieg im Gazastreifen. Israelische Armee erreicht Hamas-Gebiet in Rafah 1.15 Uhr: Die israelische Armee stößt nach eigenen Angaben weiter in Rafah im Süden des Gazastreifens gegen die islamistische Hamas vor. Die eigenen Bodentruppen hätten nun das Gebiet Schabura erreicht, von wo aus die Hamas-Terroristen vorgingen, gab der israelische Armeesprecher Daniel Hagari am Donnerstagabend bekannt. "Bislang haben wir mehr als 180 Terroristen in Rafah eliminiert", fügte er hinzu. Die eigenen Truppen hätten zugleich Abschussvorrichtungen und Raketen zerstört, die auf israelisches Gebiet abgefeuert werden sollten. Zudem seien Tunnelschächte und unterirdische Routen zerstört worden. Man arbeite daran, weitere zu lokalisieren. "Die Operation vor Ort ist intensiv und entschlossen, mit schwierigen Gefechten in komplexen Gebieten", erläuterte Hagari. US-Soldaten bei Arbeiten an Gaza-Hafen verletzt 0.20 Uhr: Der amerikanische Vizeadmiral Brad Cooper, stellvertretender Befehlshaber des US-Zentralkommandos, hat mitgeteilt, dass drei US-Soldaten bei den Arbeiten rund um dem provisorischen Hafen am Gazastreifen verletzt worden sind. Zwei der Soldaten hätten nur leichte Verletzungen, ein dritter Soldat, der auf einem Schiff auf See verletzt wurde, sei in ein Krankenhaus in Israel gebracht worden, so Cooper. US-Streitkräfte haben auf Anweisung von US-Präsident Joe Biden einen provisorischen Hafen gebaut, damit zukünftig mehr humanitäre Hilfe über den Seeweg in den Gazastreifen gebracht werden kann. Etwa 1.000 US-Soldaten sind an der Aktion beteiligt. Die Anlage wurde vergangene Woche in Betrieb genommen. Donnerstag, 23. Mai Israel: Minister Gantz will 7. Oktober untersuchen lassen 21.08 Uhr: Benny Gantz, Minister im israelischen Kriegskabinett, spricht sich am Abend für eine Untersuchungskommission aus, um zu klären, wie es zum Terrorangriff am 7. Oktober kommen konnte. "Es reicht nicht aus, dass wir die Verantwortung übernehmen für das, was passiert ist – wir müssen die Lehren daraus ziehen und so handeln, dass es nie wieder passiert", sagte er in einer Videobotschaft auf der Plattform X. Minister: Ungarn würde Netanjahu bei Besuch im Land nicht festnehmen 12.30 Uhr: Ungarn will einen eventuellen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu auf seinem Staatsgebiet nicht vollstrecken. Im Falle eines Besuches in Ungarn müsse der israelische Regierungschef nicht mit einer Festnahme rechnen, sagt Kanzleramtsminister Gergely Gulyas nach einem Bericht des Portals "portfolio.hu" vor Journalisten in Budapest. Ungarn, das den IStGH anerkennt, habe die Bestimmungen für den Vollzug von Entscheidungen dieses Gerichts bisher nicht in die eigene Rechtsordnung übernommen, fügt der Minister hinzu. IStGH-Chefankläger Karim Khan hatte zu Wochenbeginn Haftbefehle gegen Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant sowie drei Anführer der palästinensischen Terrororganisation Hamas wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit beantragt. Das Gericht muss über diese Anträge erst entscheiden. Donnerstag, 23. Mai Rettungskräfte: Mehrere Tote und Verletzte bei Luftangriffen im Gazastreifen 7.08 Uhr: Die israelische Armee setzt in der Nacht ihre Angriffe auf den Gazastreifen fort. Kurz nach Mitternacht (Ortszeit) seien bei einem israelischen Luftangriff auf ein Haus im Lager Al-Nuseirat im Zentrum des Gazastreifens acht Palästinenser getötet worden, darunter auch Kinder, teilen Rettungskräfte mit. Bei einem weiteren Luftangriff auf eine Moschee in Gaza-Stadt, die Unterkunft für vertriebene Familien gewesen sei, habe es mehrere Tote und Verletzte gegeben. Kriegskabinett will weiter verhandeln 3.12 Uhr: Das israelische Kriegskabinett hat am Donnerstag grünes Licht für die Fortsetzung der Verhandlungen über die Freilassung von Geiseln im Gazastreifen gegeben. Das gab das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu bekannt, ohne weitere Angaben zu machen. Seit Monaten wird versucht, über die Vermittlerländer Ägypten, Katar und USA eine Vereinbarung über eine neue Feuerpause im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln zu erreichen. Ägypten droht mit Ende in Vermittlerrolle 0.55 Uhr: Ägypten droht, sich als Vermittler ganz aus den Friedensbemühungen zurückzuziehen. "Versuche, die ägyptischen Vermittlungsbemühungen in Frage zu stellen und zu beleidigen... werden die Situation in Gaza und der gesamten Region nur noch komplizierter machen und könnten dazu führen, dass sich Ägypten komplett aus der Vermittlung im aktuellen Konflikt zurückzieht", teilt Diaa Rashwan, Chef des staatlichen ägyptischen Informationsdienstes, in den sozialen Medien mit. Der Sender CNN hatte am Dienstag unter Berufung auf drei mit den Gesprächen vertraute Personen berichtet, der ägyptische Geheimdienst habe die Bedingungen eines Waffenstillstandsvorschlags geändert, dem Israel Anfang Mai zugestimmt hatte. Mittwoch, 22. 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