Gericht untersagt AfD Faschismusvorwurf gegen Oldenburg
Die AfD Mecklenburg-Vorpommern darf Linksfraktionschefin Simone Oldenburg keine faschistische Gesinnung unterstellen. Das Landgericht Hamburg erließ auf Antrag von Oldenburgs Anwälten eine einstweilige Verfügung, mit der dem AfD-Landesverband untersagt wird, den Vorwurf zu wiederholen. Dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Beschluss zufolge drohen bei Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro oder sechs Monate Haft.