Ritter: Volle Akteneinsicht für NSU-Untersuchungsausschuss
Der Linke-Landtagsabgeordnete Peter Ritter hat für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Aktivitäten des rechtsterroristischen NSU ungehinderten Zugang zu den Ermittlungsakten gefordert. «Wir brauchen umfassenden Zugang zu ungeschwärzten Akten - auch um zu erfahren, was der Verfassungsschutz durch sein V-Leute-System gewusst hat. Vorgaben dieser Behörde, unter welchen Bedingungen der Ausschuss unter anderem die Arbeit des Verfassungsschutzes untersuchen soll, sind dagegen völlig fehl am Platz», betonte Ritter am Mittwoch am Rande der Fraktionsklausur in Banzkow bei Schwerin. Dort hatte er ein erstes Fazit für die Arbeit des im April 2018 vom Landtag eingesetzten Sonderausschusses gezogen.